Scholz für europäischen Geldtopf gegen Arbeitslosigkeit - EVP dagegen

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat für die Eurozone einen gemeinsamen Geldtopf im Kampf gegen Arbeitslosigkeit vorgeschlagen. "Ich bin dafür, die nationalen Systeme der Arbeitslosenversicherungen zu ergänzen um eine Rückversicherung für die gesamte Eurozone", sagte der SPD-Politiker dem "Spiegel". Ein Land, in dem während einer Krise die Belastung der Sozialversicherungssysteme wegen hoher Arbeitslosigkeit steige, könne bei dieser gemeinsamen Rückversicherung einen Kredit aufnehmen. "Ist die Rezession vorüber, zahlt das Krisenland die aufgenommenen Mittel wieder zurück", schlug Scholz vor.

In der Union stieß er mit der Idee auf Widerspruch. Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, sagte dem "Tagesspiegel" (Sonntag), Arbeitsmarktgesetze, Sozialversicherungen und Wirtschaftspolitik befänden sich in nationaler Hand. "Dies sollte im Wesentlichen so bleiben. Scholz' Vorschlag sei ein "klassisch sozialdemokratischer Umverteilungsansatz". Der CSU-Vize betonte: "Wir als EVP wollen nicht Arbeitslosigkeit finanzieren, sondern wir wollen Arbeitsplätze schaffen."/hme/shy/DP/zb