Schelling zu Steuerreform: Die letzten 0,5 Prozent sind die schwierigsten

Nach dem morgigen Ministerrat komme der Gesetzesentwurf in das Parlament, und bis 23. Juli sollte alles fertig sein, so Schelling.

Das angestrebte Volumen von 5 Mrd. Euro sei bei einem erwarteten Wirtschaftswachstum von 0,4 bis 0,6 Prozent für das laufende Jahr nicht ganz einfach aufzubringen. Schelling hofft, dass die neueste Wachstumsprognose der Nationalbank, die für 2016 ein Plus von 1,6 Prozent vorhersagt, eintrifft. "Das würde helfen", so der Finanzminister.

"Wir brauchen eine starke Budgetkonsolidierung", führte Schelling aus. Das Defizit habe mit 85 Prozent hoffentlich seinen Höchststand erreicht. Ziel sei es, den Schuldenstand wieder auf unter 60 Prozent zu drücken. Dafür wäre aber ein Wirtschaftswachstumsrate von 3,5 Prozent in den kommenden zehn Jahren notwendig.

Generell stünde zu wenig Geld für Investitionen in die Zukunft zur Verfügung, zu viel müsste für Ausgaben für die Vergangenheit ausgegeben werden. So würden etwa die Pensionszahlungen 14 Prozent des BIP verschlingen. Dieser Wert soll durch Systemveränderungen auf 13 Prozent gesenkt werden.

Die negativen Auswirkungen durch die Russland-Sanktionen und Ukraine-Krise sollten laut Schelling in den nächsten Monaten durch neue Märkte ersetzt werden.

(Schluss) ggr/cri/ham