Schäuble will um Schweizer Steuerabkommen kämpfen

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will versuchen, das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz noch in einem Vermittlungsverfahren mit den Ländern zu retten. "Ich werde der Bundesregierung vorschlagen, den Vermittlungsausschuss anzurufen", sagte Schäuble zu Journalisten am Rande der Bundestagssitzung. Ob die Regierung dem zustimme, entscheide das Kabinett am nächsten Mittwoch. "Aber der Bundesfinanzminister, der federführend für die Frage ist, macht der Bundesregierung diesen Vorschlag", betonte Schäuble.

   Am Freitag hatte der Bundesrat das Abkommen erwartungsgemäß abgelehnt. Eigentlich sollte es zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Die von SPD und Grünen regierten Länder hatten bereits im Vorfeld angekündigt, dass sie dem Abkommen nicht zustimmen würden.

   Der Finanzminister zeigte sich "enttäuscht" von dem Votum der Länderkammer. "Bei einer sachlichen Debatte gibt es kein ernsthaftes Gegenargument gegen dieses Abkommen, und ich habe in der Debatte auch keines gehört", hob er hervor. Mit dem Abkommen würden Kapitaleinkünfte deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz genau gleich behandelt werden wie in Deutschland. "Mehr kann man nicht wollen", resümierte Schäuble.

   Gemäß dem Abkommen, dem bereits der Bundestag und die Schweiz zugestimmt haben, sollten die Bankguthaben deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz pauschal ab 2013 mit einer generellen Abgeltungssteuer von 26,4 Prozent besteuert werden. Zudem ist eine pauschale Nachversteuerung von Altvermögen mit Sätzen von 21 bis 41 Prozent vorgesehen.

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   November 23, 2012 07:53 ET (12:53 GMT)

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