25.08.2013 17:29:32

Schäuble: Werde sofort Gesetz gegen 'kalte Progression' einbringen

    BERLIN (dpa-AFX) - Eine schwarz-gelbe Bundesregierung wird bei einem Wahlerfolg einen neuen Anlauf zum Abbau heimlicher Steuererhöhungen durch die sogenannte kalte Progression unternehmen. Falls die jetzige Koalition weiter regieren könne, werde der am Widerstand des Bundesrates gescheiterte Gesetzentwurf sofort wieder eingebracht, kündigte Schäuble am Sonntag in Berlin bei einer Bürgerbefragung am Tag der offenen Tür der Bundesregierung an.

    Die Länder hatten die Steuersenkungspläne von Union und FDP unter Hinweis auf Milliarden-Mindereinnahmen blockiert. Bei der "kalten Progression" gehen Arbeitnehmer trotz Lohnerhöhung und bei höherer Preissteigerung leer aus - aufgrund gestiegener Abgaben bei der Einkommensteuer. Nur der Staat kassiert letztlich mehr Geld./sl/DP/he

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