Schäuble warnt Griechen vor Bruch getroffener Vereinbarungen

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat angesichts der in Griechenland anstehenden Neuwahlen den dortigen Reformkurs als alternativlos bezeichnet und auf eine Einhaltung der getroffenen Vereinbarungen auch durch eine neue Regierung gepocht.

   "Die harten Reformen tragen Früchte, sie sind ohne jede Alternative", betonte Schäuble in einer von seinem Ministerium verbreiteten Erklärung. "Neuwahlen ändern nichts an den mit der griechischen Regierung getroffenen Vereinbarungen", hob er hervor. Jede neue Regierung müsse die vertraglichen Vereinbarungen der Vorgänger einhalten.

   Der deutsche Finanzminister kündigte an, Griechenland solle "auf seinem Weg der Reformen mit Hilfe zur Selbsthilfe" weiter unterstützt werden. "Wenn Griechenland einen anderen Weg einschlägt, wird es schwierig", warnte Schäuble aber, der den Griechen "großen Respekt" für die seit 2009 erreichten Fortschritte zollte.

   Griechenland steht vor Neuwahlen zum Parlament, nachdem bei der dortigen Präsidentschaftswahl am Montag der Regierungskandidat Stavros Dimas auch im dritten Wahlgang durchfiel.

   Die Regierung muss nun innerhalb von 10 Tagen aufgelöst werden. Laut Ministerpräsident Antonis Samaras soll am 25. Januar neu gewählt werden. In Umfragen lag zuletzt die linkspopulistische Oppositionspartei Syriza von Alexis Tsipras vorn, die den von der EU verordneten Sparkurs aufkündigen will.

   Auch der Unions-Budgetexperte Norbert Barthle forderte die Griechen aber nach der gescheiterten Präsidentenwahl zu einer Beibehaltung ihres Reformkurses auf. "Der bisherige Reformkurs war für das Land schmerzhaft, aber notwendig", betonte er. "Wenn Griechenland im Euro verbleiben will, darf es den Reform- und Sparkurs nicht verlassen", mahnte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion.

   Vom Fortgang des Hilfsprogramms in Griechenland geht für Barthle auch eine Signalwirkung für andere Eurostaaten aus. Tsipras mache "populistische Ankündigungen, die er im Falle eines Wahlsieges gar nicht einlösen kann, will er Griechenland nicht erneut in den Bankrott treiben".

   Der SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider forderte ebenfalls eine Beibehaltung des griechischen Reformkurses. "Ohne Hilfe von außen ist Griechenland angesichts des Schuldenstandes nicht handlungsfähig", betonte der Finanz- und Haushaltsexperte der Sozialdemokraten. "In Griechenlands eigenem Interesse muss der Reformkurs fortgesetzt werden."

   Der Volkswirt Michael Hüther stufte allerdings einen geordneten Austritt Griechenlands aus der Eurozone als ungefährlich ein. "Ich glaube, die Währungsunion könnte heute einen Austritt Griechenlands verkraften", sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) der Tageszeitung Die Welt. "Die Ansteckungseffekte auf andere Länder wären gering", meinte Hüther.

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   December 29, 2014 10:25 ET (15:25 GMT)

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