Schäuble warnt EU-Parlament vor Blockade der Bankenunion

    BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat das Europäische Parlament dazu aufgefordert, die Einigung über die Bankenunion nicht zu blockieren. "Ich bin mit dem, was wir bei der Bankenunion erreicht haben, sehr zufrieden", sagte Schäuble der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Man habe in der vergangenen Woche einen großen Fortschritt erzielt. "Jetzt muss allerdings auch das Europäische Parlament seiner Verantwortung nachkommen, damit wir die europäische Gesetzgebung noch vor den Europaparlamentswahlen im Mai abschließen können", so der Minister.

    Parlamentspräsident Martin Schulz hatte die Einigung der Ressortchefs heftig kritisiert und angekündigt, die Volksvertretung werde den Vorschlägen in ihrer jetzigen Form nicht zustimmen. Schulz moniert, dass die Nationalstaaten das letzte Wort haben sollen - die Rolle der EU sei dabei zu klein. Er will der EU-Kommission mehr Rechte einräumen. Zudem seien zu viele Stellen involviert, um eine schnelle Entscheidung zu treffen. Würde man die Beschlüsse umsetzen, wäre dies "der größte Fehler in der Krisenbewältigung bislang", hatte Schulz beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel gesagt.

    Das Parlament hat ein Mitentscheidungsrecht. Nach dem Beschluss der Minister beginnen nun die Verhandlungen der EU-Staaten mit dem Parlament. Die Finanzminister hatten sich am Mittwochabend nach Marathonverhandlungen auf einen weiteren Pfeiler der Bankenunion, das Regelwerk für die Schließung oder Sanierung von Pleitebanken, geeinigt. Die EU will mit der Bankenunion Sparer besser schützen und Steuerzahler bei Zusammenbrüchen von Geldhäusern schonen. Kernstück ist ein gemeinsamer Topf, der über zehn Jahre hinweg mit Bankengeldern aufgebaut wird./rad/DP/jha