Schäuble warnt bei Steuereinnahmen vor zu hohen Erwartungen

   Unmittelbar vor der wichtigen Steuerschätzung in der kommenden Woche hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor zu hohen Erwartungen gewarnt. "Die Steuereinnahmen sprudeln nicht", sagte Schäuble dem Tagesspiegel am Sonntag. Sie stiegen allenfalls wegen einer "ordentlichen wirtschaftlichen Entwicklung". Die Steuerschätzung in der nächsten Woche werde zeigen, "dass wir nicht im Geld schwimmen". Weshalb es für die Verhandlungen der großen Koalition "nur begrenzte Spielräume" gebe.

   Schäuble sagte, es werde "von entscheidender Bedeutung sein", beim Bundeshaushalt 2014 eine strukturelle Null zu erreichen und 2015 gar keine neuen Schulden mehr aufzunehmen. Auf diesem Weg werde man schnell die Schuldenquote deutlich senken können hin zu den 60 Prozent die nach europäischem Recht zulässig sind.

   "Ich würde sehr dafür werben, dass wir diese Haushaltspolitik fortsetzen", mahnte der Bundesfinanzminister. Das sei der Ausgangspunkt der Koalitionsgespräche und man müsse bei der Umsetzung von Ausgabewünschen "in Einzelfällen schauen, was geht und was nicht".

   Steuererhöhungen zur Finanzierung von Staatsausgaben lehnte der Minister rigoros ab: "Wir wollen ohne Steuererhöhungen und ohne neue Schulden auskommen".

   Union und SPD haben bei ihren Koalitionsverhandlungen diese Woche erstmals über den heiklen Themenkomplex Steuern gesprochen. Eine durchgreifende Verständigung in Einzelfragen haben sie dabei offenbar noch nicht erzielt. Die SPD hatte im Vorfeld Steuererhöhungen gefordert, die CDU lehnt dies allerdings ab.

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   November 02, 2013 09:36 ET (13:36 GMT)

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