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10.03.2013 15:12:35
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Schäuble und Westerwelle kritisieren Stopp für Fiskalpakt
BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat das Stoppsignal des Bundesrates für eine Umsetzung des EU-Fiskalpakts in nationales Recht kritisiert. Dies sende "ein kurioses Signal nach Europa", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Zu verantworten hätten es die Länder, "die entgegen aller Absprachen und deutschen Interessen gegen den Fiskalpakt gestimmt haben".
Noch schärfer fiel die Kritik von Außenminister Guido Westerwelle aus: Die Ablehnung des Fiskalpakts durch das Oppositionslager in der Länderkammer sei ein "Skandal", sagte der FDP-Politiker am Samstag beim Bundesparteitag in Berlin.
Der Bundesrat hatte ein entsprechendes Gesetz mit der neuen Mehrheit der rot-rot-grünen Länder abgelehnt. Nun muss der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einen Kompromiss suchen. Für den Fiskalpakt, der bereits in Kraft ist, hatte sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Eurokrise vehement eingesetzt./sam/and/DP/edh
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