Schäuble und Sapin fordern schnelles Gesetz gegen Terrorfinanzierung

   Von Andreas Kißler

   BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein französischer Amtskollege Michel Sapin haben schnelle EU-Gesetzesmaßnahmen zur Bekämpfung der Terrorfinanzierung angemahnt.

   Deutschland und Frankreich drängten darauf, "so schnell wie möglich Vorschläge der EU-Kommission zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung zu bekommen, weil das wirklich nicht in dem üblichen Prozess europäischer Verfahrensweisen funktionieren kann", sagte Schäuble bei einer Pressekonferenz mit Sapin und dem polnischen Finanzminister Pawel Szalamacha nach einem Treffen des sogenannten "Weimarer Dreiecks" in Berlin. "Das muss schneller gehen," forderte Schäuble.

   Im Februar Aktionsplan zu Terrorfinanzierung

   Sapin verlangte bei den Maßnahmen "eine Harmonisierung zwischen unseren Staaten" und sagte: "Vor allem müssen wir hier schnell handeln." Dass die Kommission, die das Initiativrecht für europäische Maßnahmen habe, schnell handele, sei "unser nachdrücklicher Wunsch". Sapin erwartete für Februar einen Aktionsplan und den Entwurf einer Richtlinie.

   In der Flüchtlingsdebatte bekräftigte Schäuble zudem seine Forderung nach "Solidarität" der anderen EU-Länder und nach einem besseren Schutz der EU-Außengrenzen. "Ich habe die Gelegenheit genutzt, unsere spezielle deutsche Sicht der Migrationsherausforderung zu erläutern", sagte der Bundesfinanzminister.

   Weil die Mittel zur Unterstützung der Krisenregion und ihrer Nachbarstaaten "wesentlich erhöht" werden müssten, habe er vorgeschlagen, dass Länder hierfür die Mineralölsteuer einsetzten. "Es war nicht ein Vorschlag der deutschen Bundesregierung", hob Schäuble hervor. Das negative Echo darauf in Deutschland habe ihn nicht überrascht. "Wir sind ja tüchtig im Analysieren, was alles nicht geht - aber wir haben einen Bedarf an Lösungen", konstatierte Schäuble.

   Schäuble sieht Schengen in Gefahr

   Der deutsche Finanzminister hatte Ende vergangener Woche vor einem Scheitern des Schengen-Raums gewarnt, falls die hohen Flüchtlingszahlen nicht schnell reduziert werden, und seine europäischen Finanzministerkollegen bei einem Treffen in Brüssel mit möglichen deutschen Grenzkontrollen nach dem Vorbild Schwedens konfrontiert.

   Folge Deutschland dem Beispiel Schwedens und führe umfangreiche Kontrollen ein, drohe ganz Europa "eine enorme Gefährdung", hatte er gewarnt und "sehr viel mehr Geld" gefordert, um besonders die Nachbarstaaten der Krisenregion zu unterstützen. In einem nachfolgenden Interview regte Schäuble an, EU-Länder könnten die Kosten des Flüchtlingszustroms durch eine Erhöhung der Minaralölsteuer finanzieren.

   Polen will Flüchtlingsproblem an Außengrenze lösen

   Szalamacha wies nach eigenen Angaben bei dem Treffen in der Diskussion um die Flüchtlingspolitik darauf hin, "dass man das Problem an der Quelle beseitigen muss". Eines der Probleme sei das Fehlen eines effektiven Schutzes der EU-Außengrenzen besonders im Mittelmeerraum.

   "Die Tendenz, die Probleme dort zu lösen, wo sie entstehen, nämlich an den EU-Außengrenzen, muss man weiter verfolgen", forderte der polnische Finanzminister laut einer Übersetzerin. "Das Migrationsproblem ist ja da, und die deutsche Bundesregierung muss sich diesem Problem stellen."

   Szalamacha betonte zudem, ein Euro-Beitritt seines Landes werde derzeit angesichts der Krise des Währungsraumes "nicht prioritär" verfolgt.

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   January 19, 2016 12:07 ET (17:07 GMT)

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