Schäuble sorgt bei Flüchtlingskosten vor und plant Nachtragsetat

ANKARA (dpa-AFX) - Deutschlands Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) trifft Vorsorge, um die steigenden Kosten der Flüchtlingskrise finanzieren zu können. Dazu soll der in diesem Jahr erwartete Milliarden-Überschuss als künftiger Puffer genutzt werden. Dafür ist ein entsprechender Nachtragsetat nötig, wie Schäuble am Samstag nach einem Treffen der G20-Finanzminister und -Notenbankchefs in Ankara sagte.

Schäuble kann bis Jahresende mit bis zu sechs Milliarden Euro Überschuss rechnen. Eigentlich müsste er damit Schulden des Bundes tilgen. Um aber die Gelder für 2016 nutzen zu können, will Schäuble die Milliarden nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" in einen neuen Fonds einstellen oder eine Rücklage bilden. Dafür ist ein Nachtragshaushalt nötig. Er wird immer fällig, wenn es in einem Jahr beim Haushaltsvollzug erhebliche Abweichungen von den Etatansätzen gibt.

Ohne den erwarteten Überschuss zu beziffern, sagte Schäuble in Ankara, es gebe im Haushalt einen "gewissen Handlungsspielraum" - dank stabiler Konjunktur und Beschäftigung, höherer Steuereinnahmen als erwartet sowie anhaltend niedriger Zinsen.

Ein Teil davon sei zwar bereits für mehr Investitionen sowie für Länder und Kommunen zur Bewältigung der Flüchtlingszahlen bereitgestellt worden. "Dann werden wir trotzdem noch ein bisschen haben. Und das werden wir auch dringend brauchen, um die Aufgaben, die sich 2016 und folgende stellen,.... zu meistern", sagte Schäuble. Dazu sei ein Nachtragsetat erforderlich.

Schäuble wollte an den Beratungen der Koalitionsspitzen am Sonntagabend im Kanzleramt teilnehmen. Er lehnte eine öffentliche Debatte über eine Kostenbeteiligung des Bundes zum jetzigen Zeitpunkt ab. Es sei aber richtig, dass Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) die anfallenden Mehrkosten ermittle. Sie erwartet für Kurse und Hartz-IV-Leistungen für anerkannte Flüchtlinge 2016 bis zu 3,3 Milliarden Euro zusätzlich.

Es wäre jedoch unseriös, jetzt schon entsprechende Etatansätze zu machen - dies sei Sache des Parlaments, sagte Schäuble mit Blick auf die am Dienstag beginnenden Haushalts-Beratungen des Bundestags. Er verwies auch auf den Flüchtlingsgipfel mit den Ländern Ende September. Der Haushalt des Bundes für 2016 soll Ende November endgültig vom Bundestag verabschiedet werden./sl/DP/jha