Schäuble sieht Euro-Stabilität nicht durch Portugal bedroht

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich angesichts der jüngsten Lage in Portugal und Griechenland demonstrativ gelassen gezeigt. "Der Euro ist inzwischen in den Finanzmärkten der Welt als so stabil angesehen, dass die innenpolitische Situation in einzelnen Ländern ... keine Krise für die Stabilität des Euro als Ganzes bedeutet", sagte Schäuble in Berlin. Er glaube nicht, dass die Entwicklung in Portugal eine neue Euro-Krise auslöse.

   Griechenland habe "beachtliche Fortschritte" gemacht und sei auf dem "richtigen Weg", betonte Schäuble. Er zeigte sich zuversichtlich für eine weiterhin insgesamt positive Entwicklung. Gemeinsam mit seinem spanischen Amtskollegen Luis de Guindos unterzeichnete er am Donnerstag eine Kreditvereinbarung, die Spanien helfen soll.

   Mit einem Globaldarlehen der KfW Bankengruppe über 800 Millionen Euro an die staatliche spanische Förderbank ICO soll nach Angaben des Bundesfinanzministeriums erreicht werden, "die mittelständische Wirtschaft in Spanien besser mit zinsgünstigen Krediten zu versorgen". Schäuble und de Guindos lobten die Initiative, die sie selbst bei einer Veranstaltung im Mai aus der Taufe gehoben hatten, bei einer Pressekonferenz.

   "Wir müssen in Europa im Zusammenhang mit unseren Bemühungen, unsere gemeinsame europäische Währung zu stabilisieren und die Wirtschaft voranzubringen, dafür sorgen, dass die Finanzierungsbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen überall in Europa verbessert werden", sagte Schäuble. "Es ist wichtig, dass wir diesen Schritt gemeinsam tun." De Guindos sagte, es handele sich um eine "Ereignis, das viel weiter geht als die Unterzeichnung eines Darlehens". Es füge sich vielmehr in die Perspektive einer angemessenen Wirtschaftspolitik in der Eurozone ein.

   Noch am Mittwoch hatten die Märkte mit hohen Abschlägen auf die Entwicklung in Portugal reagiert. Spaniens Nachbarland war angesichts anhaltenden Protests gegen Sparmaßnahmen an den Rand einer Regierungskrise geraten, nachdem zunächst Finanzminister Vitor Gaspar zurückgetreten war und dann auch Außenminister Paulo Portas sein Amt abgeben wollte. Später entspannte sich zwar die Situation, da die Koalitionäre doch zusammenbleiben wollen.

   Spanien bekam am Donnerstag trotz der Entspannung die Folgen der jüngsten Entwicklung zu spüren, als es bei einer Auktion neuer Anleihen deutlich höhere Renditen hinnehmen musste. Für Papiere mit drei Jahren Laufzeit stieg die Rendite auf 2,875 Prozent von 2,706 Prozent bei der vorangegangenen Auktion. Auf den Märkten lastet auch eine zunehmende Unsicherheit über die Lage in Zypern und Griechenland, für das ein zweiter Schuldenschnitt gefordert wurde.

   Das am Donnerstag unterzeichnete Darlehen ist das Kernstück eines deutsch-spanischen Investitionsprogramms zur Förderung spanischer Klein- und Mittelständler, das mit weiteren Maßnahmen auf über insgesamt eine Milliarde Euro anwachsen soll. Kurzfristig umgesetzt werden soll davon das Globaldarlehen der KfW an die spanische Förderbank, um spanischen Unternehmen Liquidität und Kapital zu verschaffen. Damit soll ein Beitrag zum Abbau der hohen Jugendarbeitslosigkeit in Spanien und anderen südeuropäischen Ländern geleistet werden.

   Schäuble hat wiederholt betont, ihm liege die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sehr am Herzen, und schnelle Reaktionen angemahnt, da sich Europa eine verlorene Generation nicht erlauben könne. "Wir wollen Unternehmen, die über ein solides Geschäftsmodell und gute Wachstumsperspektiven verfügen, die Finanzierung leichter machen", sagte er am Donnerstag. "Sie sollen ihre Beschäftigung weiter ausweiten können und vor allem auch Arbeits- und Ausbildungsplätze für Jugendliche schaffen können."

   Erst am Mittwoch hatten die europäischen Staatenlenker bei einem Gipfeltreffen in Berlin Maßnahmen zur Verbesserung der Jugendbeschäftigung versprochen und ein Paket erster Reformschritte vereinbart, die im Herbst überprüft werden sollen. "Wenn wir uns das nächste Mal in einem solchen Kreise treffen, muss es Fortschritte geben", hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Gipfel zur Jugendbeschäftigung gesagt, zu dem die meisten Staats- und Regierungschefs der EU ins Kanzleramt nach Berlin gekommen waren. Ein wesentlicher Teil der Bemühungen sollen auch Initiativen für mehr Kredite an kleine und mittlere Unternehmen sein.

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   July 04, 2013 13:03 ET (17:03 GMT)

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