Schäuble nennt SPD-Vorschläge Wählerverdummung

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat der SPD in der Steuer- und Rentenpolitik Wählertäuschung vorgeworfen. Die von den Sozialdemokraten geplanten Veränderungen bei der Einkommensteuer seien nur im besten Fall aufkommensneutral, sagte Schäuble dem "Handelsblatt" (Montag). "Wenn man genauer hinschaut, verbergen sich hinter den Vorschlägen sogar Steuererhöhungen." Zum Plan der SPD, den Solidaritätszuschlag von 2020 an zunächst nur noch von Gutverdienern zahlen zu lassen, sagte Schäuble: "Solche willkürlich gewählten Einkommensgrenzen sind wenig praktikabel und eher eine Beschäftigungsmaßnahme für Steuerberater."

Die SPD will den "Soli" ab 2020 zunächst für untere und mittlere Einkommen abschaffen und nach weiteren zwei bis vier Jahren für alle. Vom teilweisen Wegfall können im ersten Schritt laut SPD Singles profitieren, die 52 000 Euro zu versteuerndes Jahreseinkommen (Ehepaare: 104 000 Euro) zur Verfügung haben. Insgesamt verspricht die SPD Steuerentlastungen von 15 Milliarden Euro im Jahr. Um das zu finanzieren, sollen unter anderem Top-Verdiener und sehr große Erbschaften stärker belastet werden.

Die Union hat noch kein Steuerkonzept. CDU und CSU sind noch uneins. Die CDU will bisher den "Soli" zwischen 2020 und 2030 schrittweise abbauen. Sie verspricht zudem Steuersenkungen von 15 Milliarden Euro im Jahr. Die CSU fordert dagegen eine größeren Wurf.

Scharfe Kritik übte Schäuble am Rentenkonzept der SPD: "Wenn die Lebenserwartung weiter steigt, wird die Lebensarbeitszeit auf Dauer nicht unverändert bleiben können. Alles andere ist der durchsichtige Versuch, den Wähler zu verdummen." Schäuble hatte sich mehrfach für eine Anhebung des Renteneintrittalters ausgesprochen. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte jüngst betont, es gebe bis 2030 keine Notwendigkeit, das Rentensystem zu verändern./sl/DP/she