Schäuble legt Zypern-Rettungspaket dem Bundestag vor

   Von Andreas Plecko

   Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat dem Bundestag das Rettungspaket für Zypern vorgelegt. In einem Schreiben an Bundestagspräsident Norbert Lammert beantragt Schäuble die Zustimmung des Parlaments zu den Finanzhilfen in Höhe von 10 Milliarden Euro. Durch Kredite soll die Regierung in Nikosia in die Lage versetzt werden, bis 2020 eine Schuldenquote von etwa 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erreichen.

   Um diesen Schuldenstand im Jahr 2020 zu erreichen, hatte sich die Eurogruppe mit Zypern auf Reformen verständigt, die umgesetzt werden müssen. Der wichtigste Schritt, um das aufgeblähte Bankensystem zu sanieren und zu verkleinern, ist die Abwicklung der zweitgrößten Bank Laiki und die Reorganisation der Bank of Cyprus, des größten Geldhauses. Aktionäre, Anleihenbesitzer und Großsparer müssen dabei einen erheblichen Teil der Verluste tragen.

   Als Finanzbedarf für den verbleibenden Bankensektor wird in dem Schreiben eine Summe von 2,5 Milliarden Euro genannt. Bevor die Abwicklung und Restrukturierung der zyprischen Banken beschlossen wurde, war der Kapitalbedarf auf bis zu 10 Milliarden Euro geschätzt worden.

   Zypern muss außerdem die Zinsertrags- und die Körperschaftssteuer anheben sowie Staatsbetriebe privatisieren. Auch wurde dem Land auferlegt, die Goldreserven zu veräußern und schmerzhafte Einschnitte in das Renten- und Lohnsystem vorzunehmen. Zudem ist ein Bündel von Auflagen zur besseren Bekämpfung der Geldwäsche vorgesehen.

   Der Internationale Währungsfonds (IWF) soll rund 1 Milliarde Euro beisteuern, sodass auf den Rettungsfonds ESM die übrigen 9 Milliarden Euro entfallen. Das Bundesfinanzministerium sieht die Voraussetzungen für die Gewährung einer Finanzhilfe an Zypern als gegeben an. Nach bisherigen Informationen soll der Bundestag am Donnerstag über das Paket abstimmen.

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   April 14, 2013 08:44 ET (12:44 GMT)

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