Schäuble in Steuerpolitik von Frankreich bestärkt - Magazin

   Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble lehnt einen Alleingang bei der Finanztransaktionssteuer nun auch mit Verweis auf Frankreich ab. Dort hat die Steuer die Aktienumsätze halbiert, das Steueraufkommen ist viel niedriger als geplant. "Ob das (ein Alleingang) so eine gute Lösung wäre, kann man sich ja mal bei unseren Nachbarn in Frankreich anschauen. Die haben ziemliche Schwierigkeiten und erzielen dabei nur eine sehr begrenzte Wirkung", sagte Schäuble in einem Gespräch mit der Wirtschaftswoche. "Ich bin deshalb nach wie vor ein Anhänger einer weltweiten, mindestens aber einer europäischen Finanztransaktionssteuer", ergänzte er.

   Auch Euro-Bonds oder einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland werde es nicht geben, sagte Schäuble und wies Spekulationen der Opposition zurück, solch ein Schnitt sei für die Zeit nach der Bundestagswahl geplant. "Solches Gerede war und ist Unsinn", so der Minister. Wahrscheinlich seien Mitte 2014 Gespräche über eine Anschlussfinanzierung für Griechenland nötig, wenn das aktuelle Hilfsprogramm Ende 2014 ausläuft.

   Dabei werde es auch eine gemeinsame Haftung für Staatsschulden durch Euro-Bonds nicht geben. "Eine gemeinschaftliche Haftung von Staatsschulden wäre die sicherste Methode, um vom bisherigen Weg einer Konsolidierungs- und Sanierungspolitik der Mitgliedstaaten abzuweichen", sagte Schäuble. Solche politischen Fehlanreize dürfe die Politik nicht bieten.

   Schäuble sieht in den Koalitionsgesprächen für die Union zudem wenig Spielraum, der SPD oder den Grünen etwa in der Steuerfrage entgegen zu kommen. Das Steueraufkommen sei hoch genug, Steuererhöhungen seien nicht notwendig.

   Neu ordnen will der Bundesfinanzminister in den anstehenden Koalitionsgesprächen die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Das sei notwendig, um mehr in die Infrastruktur und die Bildung zu investieren. "Daher ist es gut, dass Vertreter der Bundesländer bei den Koalitionsgesprächen mit am Tisch sitzen", sagte Schäuble.

   October 05, 2013 06:31 ET (10:31 GMT)

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