Schäuble hält an schwarzer Null bis 2020 fest - Kreise

   (Wiederholung)

   Von Andreas Kißler

   BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält laut Regierungskreisen für 2017 und die drei Jahre danach trotz der Folgen der Flüchtlingskrise und des britischen Brexit-Votums an der schwarzen Null im Budget fest. Allein zur Bewältigung der Zuwanderung und zur Bekämpfung von Fluchtursachen will der Bund bis 2020 rund 77,5 Milliarden Euro ausgeben.

   "Wir werden bis zum Jahr 2020 nach dem, was wir jetzt planen, keine neuen Schulden aufnehmen", betonte ein hochrangiger Regierungsvertreter aus Schäubles Finanzministerium in Berlin. "Das ist ein wichtiges Signal: Gerade in diesen Zeiten von Unsicherheit können wir unsere Haushaltsplanung ruhig und verlässlich fortführen." Die möglichen Folgen eines britischen Austritts aus der Europäischen Union bilden sich in dem Zahlenwerk zum Budget 2017 und der Finanzplanung bis 2020 allerdings noch nicht konkret ab.

   Nach der Planung sollen die Ausgaben kommendes Jahr um 3,7 Prozent auf 328,7 Milliarden Euro steigen, nach geplanten 316,9 Milliarden Euro in diesem Jahr. In den Folgejahren sollen sie dann über 331,1 Milliarden im Jahr 2018 und 343,3 Milliarden im Jahr danach bis 2020 schließlich auf 349,3 Milliarden Euro wachsen. Den Ausgaben stehen in allen Jahren aber geplante Einnahmen in jeweils gleicher Höhe gegenüber, sodass unter dem Strich eine Neuverschuldung von Null steht.

   Die Steuereinnahmen sollen von erwarteten 301,8 Milliarden Euro im kommenden Jahr bis auf 339,4 Milliarden im Jahr 2020 anwachsen. Um den Budgetausgleich 2018 zu schaffen, hat Schäuble allerdings in seinen Planungen eine "globale Minderausgabe" von 4,9 Milliarden Euro vorgesehen, für die noch konkrete Einsparmaßnahmen festgelegt werden müssen.

Maastricht-Grenze zur Verschuldung in Reichweite Die schwarze Null sei aber "kein Fetisch" und "kein Selbstzweck", betonte der Regierungsvertreter. Vielmehr solle nach vielen Jahren der Verschuldung ein Signal gesetzt werden, "dass es auch ohne Schulden geht". Denn in Deutschland als der zweitältesten Gesellschaft der Welt komme "der wirkliche Schub" der demografischen Entwicklung erst noch. Deshalb eröffne die Budgetpolitik Spielraum, um für die Zukunft gewappnet zu sein.

   International sei dies auch ein wichtiges Signal, "dass es gelingen kann, wirtschaftliches Wachstum und Haushaltskonsolidierung zeitgleich zu machen und auch noch Impulse zu setzen". Die Investitionsausgaben sollten von 31,5 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 33,3 Milliarden im nächsten steigen. Schwerpunkte seien neben den Ausgaben für Flüchtlinge der Breitbandausbau, Bildung und Forschung, aber auch Verteidigungskosten. Zur Bewältigung der Zuwanderung und Bekämpfung von Fluchtursachen sieht der Budgetentwurf 2017 knapp 19 Milliarden Euro vor. Bis 2020 sollen hierfür rund 77,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.

   Der Verteidigungshaushalt soll 2017 um 1,7 Milliarden Euro auf 36,6 Milliarden angehoben und im Finanzplan bis 2020 um insgesamt 10,2 Milliarden Euro aufgestockt werden. Das Budget für Bildung, Wissenschaft und Forschung soll nächstes Jahr um 1,2 Milliarden Euro steigen. Für den Breitbandausbau will der Bund bis 2020 weitere 1,3 Milliarden Euro ausgeben.

   Wird die Budgetpolitik von Bund und Ländern wie geplant umgesetzt, soll die gesamtstaatliche Schuldenquote im Jahr 2020 bei rund 59,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen und damit erstmals seit 2002 wieder die Maastricht-Grenze von 60 Prozent unterschreiten. Derzeit liegt die Quote nach Angaben des Finanzministeriums noch bei gut 68 Prozent.

   Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

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   July 01, 2016 13:57 ET (17:57 GMT)

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