Schäuble gegen Abschaffung der Selbstanzeige für Steuerbetrüger

    Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, zusammen mit den Ländern die Regelungen weiter zu entwickeln, "sofern hierfür Handlungsbedarf aufgezeigt wird". Angesichts der jüngsten prominenten Fälle hatte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi vorgeschlagen, die strafbefreiende Selbstanzeige bis zu einer Bagatellgrenze abzuschaffen. Dazu sagte Schäuble: "Ich halte aber wenig davon, den Schwellenwert von 50 000 Euro abzusenken."

    Laut "FAZ" zeigte er sich jedoch bereit, über die Höhe des Zuschlags zu reden. Heute müssen Steuerbetrüger, die mehr als 50 000 Euro pro Jahr und Steuerart hinterzogen haben, fünf Prozent Zuschlag zahlen, wenn sie sich offenbaren. Dieser Zuschlag kommt zur Hinterziehungssumme und den Zinsen hinzu./kr/DP/she