29.10.2014 18:12:31
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Schäuble erteilt schnellem Ende der Abgeltungssteuer eine Absage
Von Christian Grimm
BERLIN--Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht nach dem Abschluss des internationalen Steuerabkommens kein schnelles Ende der Abgeltungssteuer. Er wolle das Thema erst anfassen, wenn der automatische Datenaustausch zwischen den Finanzämtern funktioniere, sagte der CDU-Politiker bei einer Pressekonferenz in Berlin. Zuvor hatten 51 Staaten ein internationales Vertragswerk unterschrieben, das das Bankgeheimnis praktisch abschafft.
"Wenn wir den automatischen Austausch ab 2017 implementiert haben, dann können wir in eine Diskussion eintreten", betonte Schäuble. Die Behörden werden sich dann über Kontostände, Zinsen und Veräußerungsgewinne informieren.
Mit der Abgeltungssteuer werden Kapitalgewinne in Deutschland seit 2009 pauschal mit 25 Prozent besteuert und automatisch bei der kontoführenden Bank eingezogen. Die SPD spricht sich dafür aus, Vermögenserträge künftig wieder mit dem persönlichen Steuersatz zu belasten. Dieser beträgt je nach Einkommen bis zu 45 Prozent.
Die Abgeltungssteuer war vom damaligen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) eingeführt worden, um eine Kapitalflucht ins Ausland zu unterbinden. Der international recht niedrige Steuersatz sollte das verhindern. Mit dem Steuerabkommen sehen die Sozialdemokraten aber der massenhaften Steuerflucht den Boden entzogen, weil sie künftig viel riskanter sein wird. Doch der Finanzminister tritt auf die Bremse und erklärte, Schritt für Schritt vorgehen zu wollen.
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October 29, 2014 12:41 ET (16:41 GMT)
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