Schäuble: Deutschland hält europäische Fiskalregeln ein

   Von Andreas Kißler

   BERLIN (Dow Jones)--Deutschland wird dieses Jahr in struktureller Rechnung einen gesamtstaatlichen Überschuss von rund 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erreichen und nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die europäischen Fiskalregeln "mit hinreichendem Sicherheitsabstand" einhalten. Diese erlauben höchstens ein Defizit von 0,5 Prozent. Vergangenes Jahr lag der Finanzierungsüberschuss strukturell, also um Konjunktureinflüsse bereinigt, bei 0,8 Prozent des BIP.

   Die Schuldenquote soll dieses Jahr laut Schäuble rund 66 Prozent des BIP erreichen und die im Maastricht-Vertrag vorgegebene Grenze von 60 Prozent bis 2020 unterschreiten. "Wir sind in einer relativ guten gesamtstaatlichen Situation", konstatierte er nach einer Sitzung des Stabilitätsrats von Bund und Ländern in Berlin. "Wenn wir Planungsengpässe und administrative Hürden überwinden, dann können wir noch besser werden."

   In allen Bundesländern habe die Konsolidierung Früchte getragen. "Es droht bei keinem Land eine Haushaltsnotlage", hob Schäuble hervor. Der Stabilitätsrat teilte mit, Berlin und Schleswig-Holstein hätten nunmehr ihre Sanierungsverfahren erfolgreich abgeschlossen. In Bremen und dem Saarland sei der Sanierungsprozess hingegen noch nicht abgeschlossen.

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   June 22, 2017 10:14 ET (14:14 GMT)

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