Schäuble: Deutschland erfüllt mit Budget 2013 seine Verantwortung

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat am letzten Tag der Budgetberatungen für 2013 den geplanten Haushalt verteidigt. Zugleich bekräftigte er den deutschen Kurs, in Europa an Problemstaaten nur Hilfen gegen Auflagen zu geben. "Wir erfüllen mit diesem Haushalt unsere europäischen Verpflichtungen", sagte Schäuble im Bundestag, wo später der Haushalt für 2013 gebilligt werden sollte.

   Mit ihm will der Bund bereits nächstes Jahr und damit drei Jahre früher als vorgeschrieben die Schuldenbremse einhalten. Insgesamt soll der Bund im kommenden Jahr 302 Milliarden Euro ausgeben können. Die Neuverschuldung soll im kommenden Jahr 17,1 Milliarden Euro betragen. In Schäubles Entwurf waren noch 18,8 Milliarden Euro vorgesehen, der Haushaltsausschuss hatte diese Summe aber gedrückt.

   In seiner Rede sagte Schäuble, die Ursachen der Vertrauenskrise in Europa könnten nur schritt für Schritt beseitigt werden, indem alle Länder ihre Verpflichtungen erfüllten. "Das tun sie nur, wenn die Solidarität mit Auflagen verbunden ist." Jedoch könne niemand sicher vorhersagen, was in den nächsten Monaten noch passiere. "Niemand kann mit Sicherheit vorhersagen, was in Europa noch möglich ist", betonte er. "Die Wahrheit ist, wir fahren ein Stück weit auf Sicht."

   Für 2013 ist ein strukturelles Defizit von 8,8 Milliarden Euro geplant, was 0,34 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) entspricht. Damit erfüllt die Koalition die Vorgabe der Schuldenregel für das Jahr 2016 bereits im kommenden Jahr. Sie schreibt dem Bund vom Jahr 2016 an ein strukturelles Defizit von maximal 0,35 Prozent des BIP vor. Bei der Berechnung des strukturellen Defizits werden aus der Neuverschuldung konjunkturelle Effekte und finanzielle Transaktionen herausgerechnet, die das Vermögen des Bundes nicht verändern.

   Die Opposition hat allerdings einen stärkeren Sparkurs gefordert. Angesichts hoher Steuereinnahmen und sinkender Sozialausgaben hätte die Regierung die Neuverschuldung längst "auf Null fahren müssen", forderte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider bereits zu Beginn der Budgetberatungen dieser Woche und warf Schäuble unter anderem "Tricksereien" und "Wählerbetrug" vor.

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   November 23, 2012 06:39 ET (11:39 GMT)

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