Schaar erwägt Klage gegen Vorratsdatenspeicherung - Zeitung

   Der scheidende Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat angekündigt, möglicherweise gegen die Vorratsdatenspeicherung klagen zu wollen. "Ich könnte mir vorstellen, dagegen zu klagen", sagte er dem Tagesspiegel. Vor allem wolle er sich aber dafür einsetzen, dass die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland abgewendet wird.

   "Das Votum des Generalanwalts, der die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für europarechtswidrig hält, stimmt mich da optimistisch. Es muss noch einmal sehr gründlich diskutiert werden, welche Vorteile dieser schwerwiegende Grundrechtseingriff tatsächlich liefert", sagte Schaar. Der im Koalitionsvertrag festgeschriebene Weg sei falsch. Schaar plädierte dafür, dass die voraussichtlichen Koalitionäre zumindest die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu der Frage abwarten sollten, ob die Vorratsdatenspeicherung mit der europäischen Grundrechtecharta vereinbar ist.

   DJG/chg

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   December 13, 2013 08:27 ET (13:27 GMT)

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