Sächsische Grüne warnen vor Export ostdeutscher Braunkohle

DRESDEN (dpa-AFX) - Die sächsischen Grünen haben vor einem möglichen Export Lausitzer Braunkohle nach Tschechien infolge der Verkaufspläne beim schwedischen Energiekonzern Vattenfall gewarnt. Als Käufer kämen angesichts der ungewissen Zukunft der Kohleverstromung in Deutschland nur Unternehmen infrage, die auch alternative Geschäftsmodelle hätten, sagte der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Gerd Lippold, der Deutschen Presse-Agentur. Ein solches Modell könnte die Verstromung ostdeutscher Kohle in tschechischen Kraftwerken sein, während die Tagebaue mit all ihren Folgen in der Lausitz blieben.

Da in der Tschechischen Republik keine Enteignungen zur Erschließung neuer Tagebaue mehr möglich seien und die Braunkohle deshalb absehbar knapp werde, könne es wirtschaftlich sinnvoll werden, deutsche Braunkohle über Hunderte Kilometer dorthin zu transportieren, um damit den tschechischen Kohlekraftwerkspark auch über die Mitte der 2020er-Jahre hinaus zu betreiben.

Zwei tschechische Energiekonzerne haben bereits Interesse an der Vattenfall-Braunkohlesparte angemeldet: Neben der staatlichen CEZ auch die Muttergesellschaft der mitteldeutschen Mibrag, EHP.

In der Vergangenheit habe die Mibrag bereits versuchsweise tschechische Kraftwerke mit ostdeutscher Braunkohle beliefert, sagte Lippold. "Das ist durchaus ein Geschäftsmodell, das diese Leute im Hinterkopf haben." Zugleich warnte er vor der Umsetzung. "Wenn hier in Deutschland in Zukunft Leute ihren Grund und Boden verlieren, Kulturlandschaft abgebaggert wird, nur aufgrund der Tatsache, dass wir hier ein Demokratie-Dumping mit unserem Bundesberggesetz betreiben, ist das nach meinem Verständnis von Gemeinwohl nicht mehr zu erklären."

Auch vor dem Hintergrund der von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgeschlagenen Klimaschutzabgabe für alte Kohlekraftwerke appellierte Lippold an die sächsische Staatsregierung, den Einstieg in den Ausstieg aus der Braunkohle und einen Strukturwandel in der Lausitz einzuleiten./fi/DP/he