24.12.2016 03:03:56
|
Saarbrücker Zeitung: Hofreiter sieht im Fall Amri keine Gesetzeslücken
Saarbrücken/Berlin (ots) - Der Fraktionschef der Grünen, Toni
Hofreiter, sieht im Fall Amri keine Gesetzeslücken, sondern ein
Vollzugsproblem. "Er galt als Top-Gefährder. Warum es trotzdem keine
wirksame Überwachung gab, ist mir ein großes Rätsel", sagte
Hofreiter der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe).
Auf der heutigen gesetzlichen Grundlage hätte es die Möglichkeit gegeben, einen Gefährder wie Amri umfassend zu überwachen, meinte Hofreiter. "Nach allem, was man bislang erkennen kann, haben wir im vorliegenden Fall kein Gesetzesdefizit, sondern ein Vollzugsdefizit". Zuständig seien in erster Linie Behörden, für die seit elf Jahren Minister aus der Union zuständig seien, meinte der Grünen-Politiker.
OTS: Saarbrücker Zeitung newsroom: http://www.presseportal.de/nr/57706 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_57706.rss2
Pressekontakt: Saarbrücker Zeitung Büro Berlin
Telefon: 030/226 20 230
Der finanzen.at Ratgeber für Aktien!
Wenn Sie mehr über das Thema Aktien erfahren wollen, finden Sie in unserem Ratgeber viele interessante Artikel dazu!
Jetzt informieren!
Wenn Sie mehr über das Thema Aktien erfahren wollen, finden Sie in unserem Ratgeber viele interessante Artikel dazu!
Jetzt informieren!