06.11.2015 17:37:38
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Saarbrücker Zeitung: Asylkompromiss ohne zusätzliches Personal nicht umsetzbar - Dreyer mahnt Bund zum Handeln
Obwohl es schon länger eine politische Verabredung gebe, die Asylverfahren generell auf höchstens drei Monate zu begrenzen, habe Rheinland-Pfalz nach wie vor lediglich 22 Entscheider, kritisierte Dreyer. Das Bundesinnenministerium und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hätten aber am Donnerstag zugesagt, hier bald für Abhilfe zu sorgen. "Darauf warten wir", sagte Dreyer.
Zugleich stellte die Sozialdemokratin klar, dass von der verabredeten Aussetzung des Familiennachzuges nur ein geringer Teil der Neuankömmlinge betroffen ist. "Das betrifft etwa 1700 Flüchtlinge in Deutschland", so Dreyer. "Asylsuchende, die der Genfer Flüchtlingskonvention unterstehen, also zum Beispiel Syrer oder Iraker, sollen nicht darunter fallen".
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