07.02.2014 19:54:32
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S&P: Entscheidung des Verfassungsgerichts ohne unmittelbare Auswirkungen
FRANKFURT (dpa-AFX) - Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) hat zunächst keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Ratings von Standard & Poor's für die Länder der Eurozone. Die Ankündigung des sogenannten OMT-Programms habe stark zu einer Beruhigung der Märkte beigetragen, auch wenn es nie aktiviert worden sei, schreibt S&P am Freitag in einer Mitteilung. Das Bundesverfassungsgericht hält das Programm der EZB zum Ankauf von Staatsanleihen für rechtswidrig - überlässt die endgültige Entscheidung hierüber aber dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).
S&P zeigt sich zunächst aber gelassen. Man erwarte nicht, dass die EZB das Programm bis zu einer Entscheidung des EuGH aktivieren muss. Falls das Gericht zu dem Entschluss komme, dass das Programm EU-Recht widerspricht, dann werde man die Reaktion der EU-Politik genau beobachten. Schließlich würde dann einer der wichtigsten Waffen im Kampf gegen die Krise fehlen./jsl/she
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