Russland verlegt laut USA weiter schwere Waffen in Ostukraine

   KIEW (AFP)--Kurz vor dem vereinbarten Waffenstillstand haben die USA Russland vorgeworfen, weiter schwere Waffen in die Ostukraine zu verlegen. Das russische Militär habe "eine große Menge an Artillerie und mehrere Raketensysteme" in die Rebellengebiete gebracht, sagte US-Außenamtssprecherin Jen Psaki. Auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko warf Russland vor, die Offensive noch einmal deutlich auszuweiten.

   UN-Sicherheitsrat will über Freidensplan beraten

   Der UN-Sicherheitsrat will sich nach Diplomatenangaben am Sonntag in einer Dringlichkeitssitzung mit dem Friedensplan für die Ostukraine befassen. Die 15 Mitglieder des Gremiums wollen den Angaben zufolge über einen russischen Resolutionsentwurf beraten, in dem alle Konfliktparteien aufgefordert werden, die vereinbarten Maßnahmen einschließlich des Waffenstillstands "vollständig umzusetzen".

   Nach Angaben von US-Außenamtssprecherin Psaki würden russische Einheiten an der Grenze außerdem Nachschublieferungen für die Separatisten vorbereiten. Dies sei "eindeutig nicht im Sinn" der Vereinbarung von Minsk. Die USA seien "sehr besorgt" über die anhaltenden Kämpfe.

   Binnen 24 Stunden wurden nach Angaben der ukrainischen Armee und der Separatisten mindestens 28 Zivilisten und Soldaten getötet. Am heftigsten waren zuletzt die Gefechte um den wichtigen Bahnknotenpunkt Debalzewe.

   Jazenjuk sieht Ukraine weiter von Russland bedroht

   Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk sieht sein Land auch nach dem Friedensgipfel in Minsk durch Russland bedroht. "Ich habe keinen Zweifel, dass Russland alles tun wird, um den Friedensprozess anfällig zu machen und auf diesem Wege die Ukraine zu schwächen", sagte Jazenjuk der Bild-Zeitung (Samstagsausgabe). Ziel seiner Regierung sei es, die Kontrolle über die Rebellenhochburgen Donezk und Lugansk "Schritt für Schritt wiederherzustellen". Die größte Herausforderung sei es, wieder die volle Kontrolle über die ukrainisch-russische Grenze zu erlangen.

   Russlands Präsident Wladimir Putin träume hingegen "von der Wiederherstellung der hegemonialen Kontrolle über die Ukraine, was eine neue UdSSR-Version ins Leben rufen könnte", sagte Jazenjuk. Er bezweifele, ob Moskau das unterzeichnete Abkommen auch tatsächlich umsetzen werde.

   Waffenstillstand gilt ab Samstag 23.00 Uhr MEZ

   Die ukrainische Regierung und die prorussischen Rebellen hatten sich am Donnerstag nach einem Verhandlungsmarathon auf ein "Maßnahmenpaket" zur Umsetzung der Minsker Verträge von Anfang September verständigt. Die Waffenruhe tritt am Sonntag 00.00 Uhr (Samstag 23.00 Uhr MEZ) in Kraft. Zudem wurden der Abzug schwerer Waffen und die Einrichtung einer Pufferzone vereinbart.

   Poroschenko sagte am Freitag bei einem Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in Kiew, die russische Offensive in der Ostukraine sei nach dem Abkommen von Minsk noch einmal "deutlich ausgeweitet worden. Insbesondere Angriffe auf Zivilisten seien eine "Attacke auf die Vereinbarung von Minsk". Seine Regierung sehe das Abkommen daher "in großer Gefahr".

   G7 sieht weiter Anlass zur Sorge

   Auch die sieben führenden Industrienationen (G7) zeigten sich besorgt. In einer gemeinsamen Erklärung begrüßten sie die Minsker Übereinkunft, die den Weg zu einer "umfassenden, nachhaltigen und friedlichen Lösung" des Ukraine-Konflikts weisen könnte. Allerdings gebe die Situation in dem Konfliktgebiet weiter Anlass zur Sorge. Die G7 riefen alle Seiten auf, sich "strikt" an den Friedensplan zu halten und die Maßnahmen "ohne Verzögerung" umzusetzen.

   Der G7-Gruppe gehören die USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan an. Russland hatte mit den Staaten die G8 gebildet, war wegen der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im vergangenen März aber aus dem Kreis ausgeschlossen worden. Moskau wird zudem vorgeworfen, die prorussischen Separatisten in der Ostukraine mit Soldaten und Ausrüstung zu unterstützen. Die USA und die Europäischen Union haben deshalb Sanktionen gegen Russland verhängt.

   Die G7-Staaten warnten, auf etwaige Verstöße gegen den Friedensplan mit "angemessenen Maßnahmen" zu reagieren und die "Kosten" für die Verantwortlichen zu erhöhen. Dies gelte vor allem bei Verletzungen der Waffenruhe und bei Zuwiderhandlungen gegen den geforderten Abzug schwerer Waffen.

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   DJG/smh

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   February 14, 2015 04:40 ET (09:40 GMT)- - 04 40 AM EST 02-14-15