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04.10.2015 15:41:46

Russland verkündet Ausweitung der Angriffe gegen IS in Syrien

   MOSKAU (AFP)--Trotz massiver Kritik weitet Russland seine Angriffe in Syrien aus: Seit Samstag hätten Kampfflugzeuge 20 Einsätze geflogen und zehn Einrichtungen der Dschihadistenmiliz IS bombardiert, teilte das russische Verteidigungsministerium am Sonntag mit. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warf Moskau vor, der Militäreinsatz sei "ein schwerer Fehler". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte ihre Bereitschaft, Syriens Machthaber Baschar al-Assad in die Suche nach einer politischen Lösung einzubeziehen.

   Bei den neuen Angriffen auf die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) seien vier Kommandoposten mit bunkerbrechenden Bomben zerstört worden, hieß es in der Erklärung des Verteidigungsministeriums in Moskau. Schon am Samstag wurde den Angaben zufolge ein verbunkerter Kommandoposten nahe der IS-Hochburg Raka zerstört. Unter den IS-Kämpfern herrsche "Panik", rund 600 "Terroristen" hätten ihre Stellungen aufgegeben und versuchten "nach Europa zu fliehen", sagte Generalstabsmitglied Andrej Kartapolow.

   Moskau hatte am Mittwoch seine Luftangriffe in Syrien gestartet. US-Präsident Barack Obama wirft dem Kreml vor, nicht zwischen dem IS und gemäßigten Gruppen zu unterscheiden. "Aus ihrer Perspektive sind sie alle Terroristen. Und das führt ins Verderben", sagte er am Freitag. Denn Russland unterstütze dadurch Assad.

   Der türkische Präsident Erdogan nannte die russischen Angriffe am Sonntag "vollkommen inakzeptabel". Der britische Premierminister David Cameron warf Russlands Präsident Wladimir Putin im britischen Rundfunk BBC vor, er unterstütze "den Schlächter" Assad, weil er vor allem moderate Assad-Gegner angreife.

   Der syrische Machthaber sagte am Sonntag im iranischen Staatsfernsehen, der gemeinsame Kampf seiner Regierung mit Russland, dem Iran und dem Irak gegen den "Terrorismus" müsse "erfolgreich sein, sonst wird die ganze Region zerstört". Als "Terroristen" bezeichnet Assad alle Aufständischen in seinem Land, auch die gemäßigten Kräfte, die vom Westen unterstützt werden.

   Die syrischen Behörden nahmen derweil einen Oppositionsführer fest, nachdem er die russischen Militärangriffe kritisiert hatte. Munser Chaddam, Sprecher des Nationalen Koordinierungsausschusses für demokratischen Wandel, sei von Sicherheitskräften an einen unbekannten Ort gebracht worden, teilte die Organisation am Sonntag mit. Der Wissenschaftler und Autor hatte am Donnerstag auf Facebook geschrieben, die russische Intervention werde die Lage noch komplizierter machen und mehr Dschihadisten nach Syrien locken.

   Kanzlerin Merkel sagte am Sonntag dem Deutschlandfunk: "Um zu einer politischen Lösung zu kommen, brauche ich sowohl die Vertreter der syrischen Opposition als auch die Vertreter der jetzt im Augenblick in Damaskus Herrschenden und andere dazu." Sie hoffe, "dass ein solcher Prozess jetzt in Gang kommt". Und Russland und die USA könnten dabei "eine wichtige Rolle spielen", ebenso Saudi-Arabien und der Iran. "Aber auch Deutschland, Frankreich, Großbritannien - wir Europäer haben da auch unsere Verantwortung."

   Der syrische Außenminister Walid al-Muallim hatte am Freitag die Bereitschaft seiner Regierung bekundet, an Friedensgesprächen unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen teilzunehmen. Bei der UN-Generaldebatte in New York sagte er, Damaskus wolle sich an den vom UN-Syrien-Gesandten Staffan de Mistura vorgeschlagenen Gesprächen beteiligen. Diese seien aber "vorläufig" und "nicht bindend".

   Frankreichs Staatspräsident François Hollande warnte unterdessen, der syrische Bürgerkrieg könne zur Teilung des Landes führen und in einen Konfessionskrieg zwischen Schiiten und Sunniten eskalieren. "Das wäre ein Krieg nicht nur auf syrischer Ebene, sondern auf Ebene der ganzen Region", warnte er in einem Arte-Interview, das am Sonntagabend ausgestrahlt werden sollte.

   Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

   DJG/smh

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   October 04, 2015 09:11 ET (13:11 GMT)- - 09 11 AM EDT 10-04-15

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