Russland und Ukraine einigen sich auf neuen Gastransitvertrag

MOSKAU (dpa-AFX) - Unter Vermittlung der EU haben sich Russland und die Ukraine auf einen neuen Gastransitvertrag zur Versorgung Europas geeinigt. Der Vertrag gelte für die kommenden fünf Jahre, teilte der russische Gasmonopolist GAZPROM am Samstag mit.

Zudem werde das russische Energieunternehmen bis Ende des Jahres 2,9 Milliarden US-Dollar (2,61 Mrd Euro) an den ukrainischen Versorger Naftogaz überweisen, sagte Gazprom-Chef Alexej Miller der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Mit dem Milliardenbetrag sollen Forderungen aus Rechtsstreitigkeiten beigelegt werden.

Die Transitmengen fallen der Einigung zufolge künftig deutlich geringer aus als in der Vergangenheit. Die Ukraine hätte gern eine möglichst große Transitmenge gehabt, weil das für das finanzschwache Land mehr Einnahmen aus den Durchleitungsgebühren bedeutet hätte.

Statt der bisher rund 90 Milliarden Kubikmeter im Jahr, sollen 2020 nur 65 Milliarden russisches Gas durch die Ukraine nach Europa gepumpt werden. Von 2021 bis 2024 seien 40 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr für den Transit geplant.

Unter Vermittlung der EU-Kommission und von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatten Kiew und Moskau in Berlin am Donnerstag eine Grundsatzeinigung erzielt. Ziel der Ukraine war es auch, einen neuen Zehn-Jahres-Vertrag abzuschließen. Der aktuelle läuft Ende dieses Jahres aus. Deshalb drängte die Zeit. Der ukrainische Energieminister Alexej Orschel teilte in Kiew mit, es gebe die Möglichkeit einer Verlängerung des neuen Vertrags.

Russland nutzt unter Umgehung des lange Zeit wichtigsten Transitlandes Ukraine alternative Leitungen wie die Ostseepipeline Nord Stream 1. Nord Stream 2 soll 2020 fertig werden, steht aber unter Sanktionsdruck der USA. Am 8. Januar wird Kremlchef Wladimir Putin in der Türkei mit seinem Kollegen Erdogan die neue Leitung Turkish Stream in Betrieb nehmen. Von dort aus soll künftig die Südflanke Europas mit Gas versorgt werden.

2018 hatte ein Schiedsgericht in Stockholm in einem langen Streit zwischen Moskau und Kiew den Konzern Gazprom zur Zahlung von mehr als zwei Milliarden Euro an Naftogaz verpflichtet. Streitgegenstand waren die bis Ende dieses Jahres laufenden Verträge. Gazprom hatte demnach nicht die vereinbarten Mengen Transitgas in die EU durchgeschleust./ast/DP/he