Russland und Türkei verschärfen Ton im Syrien-Konflikt

   BEIRUT (AFP)--Im Syrien-Konflikt verschärft sich der Ton zwischen der Türkei und Russland. Moskau warf Ankara am Montag wegen seiner Angriffe auf kurdische Einheiten und syrische Regierungstruppen Unterstützung des "internationalen Terrorismus" vor. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu bezichtigte Russland, sich wie "eine Terrororganisation" zu verhalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt den bislang vor allem von der Türkei vorgebrachten Vorschlag einer Flugverbotszone in Syrien.

   "Moskau äußert seine ernste Besorgnis über das aggressive Vorgehen der türkischen Regierung gegen einen Nachbarstaat", erklärte das russische Außenministerium. Russland betrachte dies als "offene Unterstützung des internationalen Terrorismus".

   Die türkische Armee beschießt seit Tagen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) im Norden Syriens, um zu verhindern, dass sie ihr Gebiet ausdehnen. Ankara betrachtet die YPG als syrischen Ableger der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), während der Westen sie als wichtigen Verbündeten gegen die Dschihadisten sieht. Russland fliegt seit Ende September zur Unterstützung der syrischen Armee Luftangriffe auf Dschihadisten und andere Rebellen in Syrien.

   Davutoglu warnte am Montag, sollte sich "Russland weiter wie eine Terrororganisation verhalten und Zivilisten zur Flucht zwingen, werden wir eine extrem entschlossene Antwort geben". Russland und "andere Terrororganisationen" verübten "zahlreiche Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Der türkische Ministerpräsident warnte laut dem Sender NTV zudem, die Türkei werde nicht zulassen, dass die Kurdenkämpfer die Stadt Asas im Nordwesten Syriens erobern.

   Die US-Regierung rief Moskau und Ankara zur Zurückhaltung auf. "Es ist wichtig, dass Russen und Türken direkt miteinander sprechen und Maßnahmen ergreifen, um eine Eskalation zu vermeiden", sagte ein US-Außenamtssprecher am Montag.

   Die jüngste Eskalation stellt die Feuerpause, auf die sich die Syrien-Kontaktgruppe für Ende der Woche geeinigt hatte, zunehmend in Frage. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erklärte in Brüssel, "wir arbeiten dafür, dass die Taskforce Waffenstillstand in dieser Woche die Voraussetzungen für eine Waffenruhe in Syrien legen wird".

   Alle Seiten seien aber aufgerufen, zu einer "sofortigen Reduzierung der Gewalt" beizutragen, hob Steinmeier hervor. Am Montagabend wurde in Damaskus der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura erwartet, wie aus einer syrischen Regierungsquelle verlautete.

   Merkel sprach sich klar für eine Flugverbotszone im Norden Syriens aus. "In der jetzigen Situation wäre es hilfreich, wenn es dort ein Gebiet gäbe, auf das keine der Kriegsparteien Angriffe fliegt, also eine Art Flugverbotszone", sagte Merkel der Stuttgarter Zeitung. Dazu solle nach Möglichkeit eine Vereinbarung zwischen Unterstützern und Gegnern des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad geschlossen werden.

   Trotz des Beschusses durch die türkische Armee rückten kurdische Kämpfer weiter in der Provinz Aleppo vor. Wie die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte, kämpften sie gegen islamistische Rebellen um die Ortschaft Tall Rifaat. Den nur schwer überprüfbaren Angaben der Beobachtungsstelle zufolge kontrollieren die Kurden inzwischen 70 Prozent von Tall Rifaat, eine der drei letzten großen Rebellen-Bastionen in der Provinz.

   Laut der Beobachtungsstelle überquerten am Sonntag etwa 350 islamistische Kämpfer die türkisch-syrische Grenze. Auch die Regierung in Damaskus warf der Türkei vor, Verstärkung nach Syrien geschickt zu haben. "Das ist nicht wahr", sagte der türkische Verteidigungsminister Ismet Yilmaz dazu am Sonntagabend.

   Bei Raketenangriffen auf Kliniken und Schulen im Norden Syriens wurden nach UN-Angaben fast 50 Zivilisten getötet. Zahlreiche Menschen seien verletzt worden, als mindestens fünf medizinische Einrichtungen und zwei Schulen in Aleppo und Idlib getroffen worden seien, erklärte die UNO am Montag in New York. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach von "eklatanten Verstößen gegen internationales Recht". Auch Washington verurteilte Luftangriffe, die am Montag zwei Krankenhäuser in und um Aleppo getroffen hätten.

   Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

   DJG/kla

   -0

   February 15, 2016 14:10 ET (19:10 GMT)- - 02 10 PM EST 02-15-16