Rumäniens Regierung will Korruptionsdekret zurücknehmen

   BUKAREST (AFP)--Nach tagelangen Massenprotesten gibt die rumänische Regierung dem Druck der Straße nach und will ihr umstrittenes Dekret zur Lockerung der Anti-Korruptionsregeln zurücknehmen. Das Kabinett werde sich noch am Sonntag treffen, um die Eilverordnung wieder aufzuheben, sagte Regierungschef Sorin Grindeanu in Bukarest. Präsident Klaus Iohannis begrüßte "einen wichtigen Schritt zu einer Normalisierung".

   Er wolle das Land "nicht spalten", begründete Grindeanu den Schritt bei der eilig einberufenen Pressekonferenz. Nach nicht einmal einem Monat im Amt hatte die linksgerichtete Regierung am vergangenen Dienstag ein Dekret erlassen, mit dem die Ahndung von Amtsmissbrauch deutlich erschwert worden wäre: Unter anderem sollte Amtsmissbrauch nur noch mit Gefängnis bestraft werden, wenn der Streitwert über umgerechnet 44.000 Euro liegt.

Maßnahme der Regierung provozierte Massenproteste Darüber hinaus plante die Regierung eine Amnestie von Straftätern, die zu weniger als fünf Jahren Gefängnis verurteilt wurden. Der Gesetzentwurf wurde dem Parlament vorgelegt. Von der Haftentlassung würden rund 2.500 Häftlinge profitieren - darunter mehrere Politiker, die wegen Korruption in Haft sitzen. Die Regierung hatte argumentiert, die Maßnahme solle die Überbelegung der Gefängnisse entschärfen und die Strafgesetze mit der Verfassung in Einklang bringen.

   Die Maßnahmen hatten landesweit für Empörung gesorgt und die größten Massenkundgebungen seit Ende der kommunistischen Diktatur im Jahr 1989 ausgelöst. Auch am Samstag gingen laut Medienberichten mehr als 300.000 Menschen in Bukarest und anderen Teilen Rumäniens auf die Straße, darunter viele Familien. Auch nach der Ankündigung Grindeanus bekräftigten viele Demonstranten, sie wollten ihre Proteste fortsetzen. Bei den Kundgebungen wurde vielfach der Rücktritt der Regierung gefordert.

   Gegen das Dekret, das am 10. Februar in Kraft treten sollte, hatten zudem der rumänische Ombudsmann Victor Ciorbea, der konservative Präsident Iohannis sowie die Justizaufsicht Beschwerde beim Verfassungsgericht eingelegt. Auch in Brüssel und Washington stieß es auf Kritik.

   Kontakt zum Autor: maerkte.de@dowjones.com

   DJG/AFP/flf

   (END) Dow Jones Newswires

   February 05, 2017 03:00 ET (08:00 GMT)- - 03 00 AM EST 02-05-17