ROUNDUP(Merkel: Rentenpaket kein Reform-Rückwärtsgang

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Vorwurf zurückgewiesen, die große Koalition habe mit ihrem Rentenpaket den reformerischen Rückwärtsgang eingelegt. Die Maßnahmen folgten zwar "eher dem Prinzip der Gerechtigkeit als dem Prinzip der Zukunftsvorsorge", räumte sie in ihrem am Samstag veröffentlichten Internet-Podcast ein. Es handele sich um Antworten "auf neue Ungerechtigkeiten". Mit dem ab 2015 ausgeglichenen Haushalt und den zusätzlichen Investitionen in Forschung und Entwicklung habe die Bundesregierung aber "auch die Zukunft im Blick".

Das schwarz-rote Rentenpaket enthält vier Teile, darunter die verbesserte Mütterrente und die abschlagfreie Rente ab 63 nach 45 Versicherungsjahren. Die Kosten dafür belaufen sich unterm Strich auf jährlich neun bis elf Milliarden Euro.

Bei dem von Schwarz-Rot zusätzlich geplanten Vorhaben eines flexiblen Renteneintritts nach dem 65. Lebensjahr sprach sich SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann für die Einrichtung einer Arbeitsgruppe aus. Er zeigte sich in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) überzeugt, dass auch zur Verhinderung von Frühverrentung eine Regelung gefunden werde. "Die wird ausschließen, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer zur Kündigung verabreden, um mit einer Abfindung noch zwei Jahre Arbeitslosengeld zu beziehen und dann mit 63 abschlagsfrei in Rente zu gehen", sagte Oppermann. Missbrauch dürfe es nicht geben.

Mit Blick auf die Kritik an der abschlagfreien Rente ab 63 sagte die Kanzlerin, es gelte ein Missverständnis auszuräumen: Der Renteneintritt sei nach 45 Beitragsjahren künftig mit 63 statt 65 Jahren möglich, "aufwachsend auch wieder auf 65 Jahre". Für alle anderen bleibe die Rente, die in Richtung 67 aufwachse, erhalten. "Damit gehören wir in Europa zu den Ländern, die für die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung diesen Weg beschritten haben, und da sind noch längst nicht alle europäischen Staaten so weit."

Wirtschaftsvertreter aus SPD und CDU haben sich nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" erstmals gemeinsam gegen das Rentenpaket gewandt. "Wir können nicht anders, als in Sorge um die Zukunft der jungen Generation und den Wirtschaftsstandort vor diesem Projekt zu warnen", zitiert das Blatt aus einem Brief des Managerkreises der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung und des CDU-Wirtschaftsrates an die Fraktionsführung von Union und SPD im Bundestag./vs/DP/zb