ROUNDUP: Zoff um Rücktritt von Berlins Staatssekretär - Wowereit im Urlaub

    Schmitz hatte am Montag zugegeben, die Erträge eines geerbten Vermögens von fast einer halben Million Euro in der Schweiz nicht versteuert zu haben. Weiter hatte er erklärt, 2012 sei ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet und gegen eine Geldauflage von 5000 Euro sowie eine Steuernachzahlung von rund 2000 Euro eingestellt worden. Zudem habe er für den Zeitraum von 2000 bis 2007 knapp 20 000 Euro Steuern nachgezahlt. Am Dienstag teilte er nun schriftlich mit, er habe Wowereit gebeten, ihn von seinen Aufgaben "zu entbinden".

    Wowereit akzeptierte das Gesuch und dankte Schmitz für seine "herausragende Leistung" im Interesse der Berliner Kultur. Allerdings sah Wowereit trotz des politischen Wirbels keinen Grund, seinen Urlaub abzubrechen. Senatssprecher Richard Meng sagte: "Es bleibt bei der Planung, dass der Regierende Bürgermeister erst ab Sonntag wieder Termine in Berlin wahrnimmt." Die Berliner Grünen-Fraktionsvorsitzende Ramona Pop forderte Wowereit auf, umgehend seinen Urlaub abzubrechen, um offene Fragen zur Steueraffäre zu beantworten.

    Das Wort Rücktritt kam in der schriftlichen Erklärung von Schmitz nicht vor. Die Senatskanzlei will nun prüfen, wie der Rückzug von Schmitz rechtlich zu bewerten ist. Möglicherweise wird er als politischer Landesbeamte in den einstweiligen Ruhestand versetzt und hat zumindest vorerst Anspruch auf weitere Gehaltszahlungen.

    Senatssprecher Meng erläuterte, Wowereit sei im Sommer 2012 von Schmitz darüber informiert worden, dass die Staatsanwaltschaft ein Verfahren eingeleitet habe. Im Dezember 2012 folgte die Information, dass das Verfahren eingestellt wurde. Wowereit habe aber beamtenrechtlich kein Disziplinarverfahren einleiten können, betonte Meng. Dies sei nur möglich, wenn eine Straftat vorliege. Das sei aber nicht der Fall gewesen, weil das Verfahren gegen Schmitz eingestellt worden sei.

    Die Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping kritisierte im "Tagesspiegel": "Herr Wowereit muss sich erklären, warum er aus seiner Regierung einen Schutzraum für Steuertouristen machen wollte."

    Kulturstaatsminister Monika Grütters (CDU) sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Für die Kulturpolitik ist Schmitz' Rücktritt ein großer Verlust. Er hat dieses Amt hervorragend ausgefüllt und war ein Garant für die reibungslose Zusammenarbeit zwischen Berlin und dem Bund in der Kulturpolitik." Persönlich tue es ihr aber auch "wegen unserer Freundschaft" sehr leid, so Grütters./rab/bh/tam/ju/DP/hbr