ROUNDUP: Wüst fordert vom Bund deutlich mehr Geld für Flüchtlingsunterbringung

BERLIN (dpa-AFX) - Im Streit um die Belastung der Länder und Kommunen durch die gestiegenen Flüchtlingszahlen hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) noch einmal deutlich mehr Geld vom Bund gefordert. "Es wäre das Mindeste, wenn man zu den gleichen Quoten kommt wie 2016. Das hieße eine Verdopplung", sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". In den Monaten November, Dezember und Januar kamen laut Wüst weniger Menschen aus der Ukraine, aber von Monat zu Monat dafür mehr Menschen aus anderen Ländern, wie Afghanistan, Syrien, dem Irak oder der Türkei. "Und das drückt die Kommunen - gerade bei der Unterbringung", sagte Wüst.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kündigte an, das Thema im Kreis der Regierungschefs beraten zu wollen. Er sagte der "Welt" (Online Sonntag/Print Montag): "Die Kommunen verweisen mit Recht auf ihre schwierige Situation und fordern mehr Unterstützung. Wir werden dieses Thema ganz oben auf die Agenda der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz setzen müssen und auf eine stärkere Hilfe durch den Bund dringen." Weil ist Vorsitzender der Konferenz.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai mahnte in der ARD dagegen, dass die Länder die Mittel des Bundes an die Städte und Gemeinden weitergeben müssten. "Die Länder dürfen hier keine klebrigen Hände haben", sagte er. Was der Bund für die Länder hinsichtlich der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine tat, nannte Djir-Sarai "enorm".

Wegen der gestiegenen Flüchtlingszahlen in Deutschland verlangen die Länder mehr Hilfe vom Bund. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lud am vergangenen Donnerstag Vertreter der Länder und der kommunalen Spitzenverbände nach Berlin ein, um mit ihnen über die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen zu sprechen. Mit den Ergebnissen waren allerdings viele unzufrieden.

In Deutschland hatten im vergangenen Jahr 217 774 Menschen erstmals Asyl beantragt - so viele wie seit 2016 nicht./jon/DP/ngu