ROUNDUP: Weniger Selbstanzeigen von Steuerbetrügern - Druck soll bleiben

BERLIN (dpa-AFX) - Die Zahl der Selbstanzeigen von Steuersündern mit Schwarzgeldkonten im Ausland hat sich 2015 im Vergleich zum Rekordwert des Vorjahres mehr als halbiert. Eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur unter den 16 Länderfinanzministerien mit Angaben überwiegend bis November ergab einen vorläufigen Stand von rund 14 500 Selbstanzeigen. Bis Jahresende dürfte die Zahl noch steigen. Sie wird aber aller Voraussicht nach weniger als die Hälfte der 40 000 Selbstanzeigen von 2014 betragen.

Die Finanzminister begründeten die Entwicklung durchweg mit den seit Januar 2015 stark verschärften Regeln für Steuersünder, für die es nun deutlich teurer geworden ist, mit einer Selbstanzeige straffrei davonzukommen. Das habe 2014 zu einem Vorzieh-Effekt - und nun entsprechend zu einem erwarteten Absinken geführt.

Der Wert für 2015 sei aber immer noch hoch, betonte der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler. Das Phänomen der Steuerhinterziehung werde bleiben. Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) meinte: "Aufgrund der Zahlen müssen wir davon ausgehen, dass immer noch Schwarzgeld im Ausland gebunkert wird."

Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) sagte: "Gegen Steuerhinterziehung gibt es nur ein Mittel: konstanter Druck und konsequente Strafverfolgung." Sein niedersächsischer Kollege Peter-Jürgen Schneider (SPD) kündigte an: "Wir werden unseren Kurs gegen Steuerbetrug konsequent fortsetzen. Insbesondere die personelle Verstärkung der Finanzämter in Sachen Außenprüfung setzt ein deutliches Signal."

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) empfahl auch Banken, reinen Tisch zu machen. Es gebe Hinweise dafür, dass "Geldinstitute in dreistelliger Zahl" über viele Jahre ein lukratives Geschäftsmodell entwickelt und den Fiskus damit um Milliardensummen bei der Kapitalertragsteuer betrogen hätten, sagte er in Düsseldorf. Auf solche hochkomplexe "Cum-Ex-Geschäfte" sei man auch mithilfe von angekauften Steuer-Datenträgern und darauffolgende Selbstanzeigen gestoßen.

NRW gilt als Vorreiter im Kampf gegen Steuerhinterziehung. Dort meldeten sich laut dpa-Umfrage 2015 bis November auch die meisten Steuerbetrüger (3016), gefolgt von Baden-Württemberg (2602) und Rheinland-Pfalz (2491) und Niedersachsen (2282). Bayern teilte als einziges westdeutsches Bundesland nur Selbstanzeige-Zahlen bis September (1700) mit, die aber inzwischen merklich höher liegen dürften. Im Mittelfeld liegen Hessen (rund 1000 Anzeigen hochgerechnet fürs Gesamtjahr) und Berlin mit 483 Selbstanzeigen.

Besonders wenig Meldungen verzeichneten die Finanzbehörden bis November in Bremen (50), im Saarland (124) und in Hamburg (133). Außerdem in den ostdeutschen Bundesländern, wo Thüringen (15) und Mecklenburg-Vorpommern (2) bis September Schlusslichter waren.

Auch bei den Steuernachzahlungen ist es zu einem erheblichen Rückgang gekommen. Waren es 2014 noch mindestens 1,32 Milliarden Euro, beliefen sich die veröffentlichten Mehreinnahmen infolge von Selbstanzeigen 2015 bisher auf 636 Millionen Euro. Auch hier bezogen sich die Angaben der Ministerien aber teilweise nur auf die ersten drei Quartale. Niedersachsen nannte zudem gar keine Einnahme-Zahl. Es zeichnet sich nahezu eine Halbierung der Einnahmen für 2015 im Vergleich zum vergangenen Jahr ab.

NRW-Finanzminister Walter-Borjans stellte klar: "Es ist immer noch definitiv vorteilhafter, seine Verfehlungen rückwirkend mit einer Selbstanzeige offenzulegen, auch unter den verschärften Bedingungen, als sich erwischen zu lassen."/wa/DP/jsl