ROUNDUP/Wachsen ohne Schulden: G7-Länder gegen Konjunkturspritzen auf Pump

DRESDEN (dpa-AFX) - Die führenden westlichen Industrieländer (G7) haben Konjunkturspritzen auf Pump einhellig eine Absage erteilt. Schuldenfinanziertes Wachstum werde von den G7-Staaten als keine Alternative zu Strukturreformen gesehen, verlautete am Donnerstag aus Verhandlungen der G7-Finanzminister und -Notenbankchefs in Dresden: "Alle haben gesagt, dass die hohen Schuldenstände - sei es jetzt beim Staat, aber sei es auch bei Unternehmen oder bei Privathaushalten - das Wachstum belasten könnten."

Das einhellige Votum der G7-Länder kann Gastgeber Wolfgang Schäuble (CDU) als Erfolg verbuchen. Der Bundesfinanzminister hatte vor dem zweitägigen G7-Treffen vor einer weiteren Schuldenspirale gewarnt. "Wir werben für unseren Ansatz: Strukturreformen sind der Erfolgsschlüssel für nachhaltiges Wachstum, Schuldenberge hingegen eine Wachstumsbremse", sagte Schäuble der Deutschen Presse-Agentur.

Deutschland wird immer wieder wegen seines Sparkurses kritisiert - auch von G7-Partnern. Andere Länder verlangen von der Bundesrepublik größere Finanzspritzen, um das Wachstum stärker anzukurbeln. An den Beratungen in der sächsischen Landeshauptstadt nahmen auch führende Ökonomen teil.

Am Rande der G7-Beratungen hieß es weiter, es habe Einigkeit in der Frage bestanden, dass für den Erhalt des Wachstumspotenzials Strukturreformen unerlässlich seien. Dabei könnte auch die Digitalisierung - Stichwort "Industrie 4.0" - das künftige Wirtschaftswachstum günstig beeinflussen.

Zur G7-Gruppe gehören neben Deutschland die USA, Japan, Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada. Mit dem Treffen in Dresden wird der G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 7. und 8. Juni auf Schloss Elmau in Bayern vorbereitet.

Nach den Worten von Schäuble ist die Wirtschafts- und Finanzkrise weitgehend überwunden. Die Weltwirtschaft befinde sich auf einem guten Weg: "Nun geht es darum, wie wir das aktuelle Wachstum verstetigen können, ohne in neue Blasen zu geraten."

Den heftigen Kurseinbruch am Markt für Staatsanleihen in den vergangenen Wochen sehen die Top-Wirtschaftsmächte gelassen. "Die G7 sind wegen der zuletzt erhöhten Volatilität in den Märkten - insbesondere in den Anleihemärkten - nicht besorgt", hieß es.

Die allgemeine Meinung sei gewesen, dass es sich um eine Korrektur handele. Diese sei nach dem extremen Rückgang der Renditen, die es zuvor gegeben habe - insbesondere bei deutschen Staatsanleihen - nicht überraschend. In der ersten Mai-Hälfte hatte es am Markt für Staatsanleihen einen regelrechten Ausverkauf gegeben.

In Dresden loteten die G7 auch neue Verhaltensregeln für Banker ("Banker's Code of Conduct") aus. Im Kampf gegen Steuertricks international agierender Konzerne wollen die sieben Staaten ebenfalls einen Gang höher schalten: Über das vereinbarte Maßnahmenpaket hinaus, das im größeren Kreis der G20-Staaten bis Jahresende endgültig geschnürt werden soll, wollen die G7 auf diesem Feld weitere Schritte anstoßen: Wie soll ein Schlichtungsverfahren aussehen, wenn mehrere Länder sich über die Besteuerung der Gewinne von Konzernen streiten, die grenzübergreifend aktiv sind? Wären bei solchen Konzernen gemeinsame Steuerprüfungen mehrerer Länder möglich?/ben/sl/DP/jha