ROUNDUP/Union: Start in heiße Wahlkampfphase am 21. August im Europapark Rust

BERLIN (dpa-AFX) - Die Union will mit einer zentralen Großveranstaltung am 21. August in die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes starten. Fünf Wochen vor der Bundestagswahl wollen CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder ihre Parteien bei dem Auftakttreffen im Europapark Rust in Baden-Württemberg gemeinsam auf den Schlussspurt vor der Wahl am 26. September einschwören. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ist geplant, dazu alle Bundestagskandidaten von CDU und CSU dort zusammenzurufen.

In Berlin kam die engste CDU-Spitze am Samstagabend zu einer Klausur über das mit der CSU geplante Wahlprogramm zusammen. CDU und CSU wollen ihr gemeinsames Wahlprogramm am 20. und 21. Juni bei einem Treffen der beiden Parteispitzen in Berlin verabschieden. Es ist geplant, dass Laschet und CSU-Chef Markus Söder das Manifest anschließend der Öffentlichkeit vorstellen.

"Der gemeinsame Wahlkampfauftakt aller Kandidatinnen und Kandidaten von CDU und CSU ist ein großartiges Signal des Mannschaftsgeistes", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Wir starten als großes Team gemeinsam in den Wahlkampf und bereiten uns auf die heiße Phase einer schlagkräftigen und modernen Kampagne vor. Damit geben wir unserem Wahlkampf für die letzten Wochen vor dem Wahltermin einen kräftigen Schub." Der Europapark Rust, unmittelbar an der Grenze zu Frankreich gelegen, sei "der ideale Ort für CDU und CSU als die deutschen Europaparteien".

Hintergrund für den Termin des Wahlkampfauftakts in der zweiten Augusthälfte ist auch der Start der Briefwahl ab Mitte August. Die Wahl auf den Freizeitpark Rust fiel auch wegen der Corona-Pandemie - dort ist genug Platz für eine Großveranstaltung dieser Art.

Nach diesen Informationen ist geplant, dass die Bundestagskandidaten bereits am 19. August nach Rust reisen. Am 20. August - ein Freitag - soll es für sie Wahlkampf-Schulungen geben. Diese sollen speziell auf die jeweiligen Kandidaten und Wahlkreise zugeschnitten sein - etwa auf die jeweilige Haupt-Konkurrenzpartei oder auch auf die Frage, ob es sich um einen städtischen oder ländlichen Wahlkreis handelt. So will die CDU erreichen, dass die politischen Botschaften im Wahlkampf auf die unterschiedlichen Zielgruppen zugeschnitten sind.

Nach der Auftaktveranstaltung am 21. August sei wegen der Briefwahl quasi jeder Tag ein Wahlsonntag, heißt es in der Partei. Als Budget stehen der CDU wie in früheren Bundestagswahlkämpfen 20 Millionen Euro zur Verfügung. Dabei handelt es sich um fest im Haushalt eingeplantes Geld. Als Konsequenz aus der Parteispendenaffäre aus dem Jahr 1999, in die auch der frühere CDU-Chef und Kanzler Helmut Kohl verwickelt war, hatte die Partei 2002 festgelegt, dass für Wahlkämpfe keine Kredite aufgenommen werden dürfen.

Die CDU startete ihre Schlussberatungen über das Wahlprogramm unter großer Geheimhaltung. Eine Unterrichtung der Öffentlichkeit durch Laschet nach der bis zum frühen Sonntagnachmittag geplanten Klausur des Präsidiums im Adenauerhaus, der Parteizentrale in Berlin, war nicht geplant. Damit soll offenbar verhindert werden, dass Details schon vor der Präsentation zerredet werden.

Hinter den Kulissen laufen seit Monaten enge Abstimmungen über die Inhalte des Wahlprogrammes unter anderem zwischen den Generalsekretären Ziemiak und Markus Blume (CSU). Die Vorstellung des Programmes am 21. Juni dürfte der erste große gemeinsame Auftritt des Kanzlerkandidaten mit dem bayerischen Ministerpräsidenten in der Öffentlichkeit sein, nachdem Laschet den internen Machtkampf um die K-Frage für sich entschieden hat.

Das gemeinsame Wahlprogramm soll nach diesen Informationen einen Umfang von gut 100 Seiten haben und konkrete Vorschläge zu zentralen Politikfeldern enthalten. Die CSU will für den Wahlkampf in Bayern wie in früheren Wahljahren ein zusätzliches knapperes Programm erarbeiten. Zentrales Thema des gemeinsamen Papiers soll aus Sicht von Laschet die Verbindung von Klimaschutz und Industriestandort sein. Daneben geht es um die Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie etwa durch eine Modernisierung des Staates, die Bildung sowie die Entlastung der Bürger im Steuerbereich./bk/DP/zb