ROUNDUP/Trotz Flüchtlingskrise: Schäubles 'Schwarze Null' soll nicht wackeln

BERLIN (dpa-AFX) - Bund, Länder und Kommunen müssen im nächsten Jahr mit weniger Steuereinnahmen auskommen als geplant, können in den Folgejahren aber wieder auf Zusatz-Milliarden für den Fiskus hoffen. Nach der aktuellen Steuerschätzung fällt das Aufkommen 2016 um 5,2 Milliarden Euro niedriger aus als noch im Mai vorhergesagt. Davon entfallen allein auf den Bund 4,9 Milliarden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will trotz der vorhergesagten Mindereinnahmen und steigender Flüchtlingskosten die "Schwarze Null" in seinem Haushalt halten und auch 2016 ohne neue Schulden auskommen. "Mit Hilfe des Überschusses aus diesem Jahr können wir nach heutigem Stand auch 2016 ohne neue Schulden auskommen", sagte Schäuble am Donnerstag in Berlin bei der Vorlage der neuen Schätzerzahlen. "Wir werden es am Ende sehen."

Zwischen 2017 und 2019 kann der Staat dank der weiter stabilen Konjunktur und Beschäftigung mit insgesamt nochmals 4,8 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als schon zuletzt erwartet. In diesem Jahr wird sogar mit einem Zusatzplus von 5,2 Milliarden Euro gerechnet gegenüber der Mai-Steuerschätzung.

"Der deutsche Staat ist solide finanziert und handlungsfähig", sagte Schäuble. "Das ist gerade angesichts der großen Herausforderungen insbesondere durch die große Zuwanderung und die damit verbundenen außergewöhnlichen Herausforderungen von besonderer Bedeutung", betonte er. "Man sieht: Es ist gar nicht schlecht, wenn man in Zeiten, wo es nicht ganz so herausfordernd ist, solide wirtschaftet."

Das geringere Einnahmeplus 2016 ist vor allem Folge der Steuersenkungen sowie Entlastungen für Familien - der höhere Grundfreibetrag sowie die Anhebung von Kindergeld, Kinderzuschlag und Kinderfreibetrag. Auch wurde der Abbau der "Kalten Progression" - oft "heimliche Steuererhöhungen" genannt - angegangen. Zudem schlagen Urteile der Finanzgerichte zugunsten von Unternehmen zu Buche. Hier müssen Steuern erstattet werden.

Die Mindereinnahmen aus den Steuerentlastungen 2016 kommen nicht überraschend. Sie schlagen aber erst in der aktuellen Schätzung zu Buche. Denn grundsätzlich wird nur geltendes Recht unterstellt. Ohne diese Einbußen aus Steuerrechtsänderungen und den Urteilen verzeichnet der Staat auch im nächsten Jahr konjunkturbedingt Mehreinnahmen gegenüber der Mai-Schätzung. Da breche nichts ein, betonte Schäuble bei der Vorlage der Zahlen.

Trotz der Korrektur nach unten im nächsten Jahr klettern die Steuereinnahmen der Prognose also weiter Jahr für Jahr auf immer neue Rekordwerte. Nach 671,7 Milliarden Euro in diesem Jahr werden 2016 unterm Strich 686,2 Milliarden Euro erwartet.

Für 2017 sind nun 717,6 Milliarden Euro veranschlagt, 2,1 Milliarden mehr als noch im Mai geschätzt. Für 2018 wird ein Anstieg auf 744,6 Milliarden Euro prognostiziert, ein Plus von 1,9 Milliarden im Vergleich zum Mai. Bis 2019 könnten die Steuereinnahmen auf 769,5 Milliarden steigen. Der Zuwachs fiele damit um 0,8 Milliarden Euro stärker aus als erwartet.

Die aktuelle Schätzung war wegen der schwer vorhersehbaren Auswirkungen der Flüchtlingskrise sowie des VW-Abgasskandals auf das Steueraufkommen schwierig.

Die nach dreitägigen Berechnungen der Steuerschätzer ermittelte neue Prognose ist Grundlage für die Haushaltsberatungen auch des Bundes. Der Etat Schäubles für 2016 soll nächste Woche vom Haushaltsausschuss festgezurrt und Ende November vom Bundestag endgültig verabschiedet werden./sl/cs/DP/edh