ROUNDUP: Steuerabkommen mit Schweiz und Steuersenkung vor dem Aus

    Die Chancen für einen echten Durchbruch standen jedoch schlecht. Mit einer Einigung wurde nur bei der Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages gerechnet. Die SPD signalisierte schon vorab ihre Bereitschaft, der geplanten Erhöhung um 126 auf 8130 Euro zuzustimmen - und damit den Weg für die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Anhebung des Existenzminimums freizumachen.

    Das Steuerabkommen mit der Schweiz, die von Schwarz-Gelb geplante Steuerentlastung für die Bürger sowie die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung standen dagegen vor dem Aus. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bezeichnete das Steuerabkommen als tot, da es Steuerbetrug nicht ausreichend eindämme.

    Der Erhöhung des Grundfreibetrages wollte die SPD dagegen mit Blick auf die Anforderung des Bundesverfassungsgerichts zustimmen. Die Union signalisierte im Gegenzug die Bereitschaft, diese Regelung aus dem Gesetz zum Abbau der kalten Progression herauszulösen. Das Vorhaben von Schwarz-Gelb, den Steuertarif abzuflachen, wird von SPD und Grünen abgelehnt, im Bundesrat war das Gesetz gescheitert.

    Vorgesehen war eine Steuerentlastung von jährlich 6,1 Milliarden Euro. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte der "Rheinischen Post", bereits die Korrektur des Grundfreibetrags führe zu Mindereinnahmen von zwei bis 2,7 Milliarden Euro bei Bund und Ländern. Außerdem nütze die Anhebung jenen nichts, deren Einkommen unter 8000 Euro im Jahr liege.

    Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) betonte, die Anhebung des Grundfreibetrages belaste die Länder bereits in erheblichem Maße. "Alles, was darüber hinausgeht, können wir nur schwer verkraften", sagte die SPD-Politikerin der Tageszeitung "Die Welt". "Das gilt für die kalte Progression genauso wie für die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung." Bei Verzicht auf immer mehr Steuereinnahmen sei die Schuldenbremse nicht einzuhalten.

    Auch Baden-Württembergs grün-rote Landesregierung erteilte dem Steuerabkommen mit der Schweiz eine eindeutige Absage. "Wir werden das Steuerabkommen nicht in ein Kompromisspaket aufnehmen", sagte Finanzminister Nils Schmid (SPD) der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Dies sei mit allen rot-grün-regierten Bundesländern abgesprochen.

    Schmid bekräftigte: "Kein Abkommen ist besser als ein schlechtes." SPD und Grüne wollen die Vereinbarung daher neu aushandeln. Das Bundesfinanzministerium hoffte gleichwohl noch auf Zustimmung in letzter Minute. Man setze darauf, "dass die Kraft der Argumente siegt", sagte eine Ministeriumssprecherin.

    Offen war der Ausgang der Gespräche zum Meldegesetz. Zwar zeigten sich alle Beteiligten inzwischen im Grundsatz darüber einig, dass Ämter die Namen und Adressen der Bürger nicht ohne Einwilligung der Betroffenen für Werbezwecke weitergeben dürfen. Diskussionen gab es aber zuletzt noch über Detailfragen.

    So gut wie keine Aussicht auf Einigung gab es für die steuerlich geförderte Gebäudesanierung. Die Koalition wollte die Haussanierung mit Steuervergünstigungen in Höhe von bis zu 1,5 Milliarden Euro fördern und die Länder dazu ins Boot holen. Die zogen aber mehrheitlich bis zuletzt nicht mit./vs/DP/she