ROUNDUP: Startschuss für Reform der Bund-Länder-Finanzen

BERLIN (dpa-AFX) - Bayern macht sich für mehr Steuerwettbewerb zwischen den Ländern stark. Der Finanzminister im Freistaat, Markus Söder, forderte zum Start der Verhandlungen über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen, die Länder künftig über die Höhe der Einkommensteuer entscheiden zu lassen. "Wir wollen die Möglichkeiten, auch bei der Einkommenssteuer eigene Akzente setzen zu können", sagte der CSU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung".

In Berlin wollten die Ressortchefs aus den Ländern am Donnerstag mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über das Verfahren und den Fahrplan für die komplizierte Reform des Länderfinanzausgleichs reden. Umstritten sind der Umgang mit Altschulden der Länder, die Verwendung der Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag sowie die künftigen Geldflüsse zwischen "reichen" und "armen" Ländern.

Auch die Finanzierung der Infrastruktur in den nächsten Jahren sollte bei dem Treffen im Bundesfinanzministerium angesprochen werden. Konkrete Ergebnisse wurden nicht erwartet. Bund und Länder streben bei den Bund-Länder-Finanzen bis Jahresende eine Grundsatz-Lösung an.

Widerstand gegen Söders Vorstoß kam von der SPD. Der Finanzexperte der Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sprach sich gegen eine Steuerautonomie der Länder aus. Ein Steuerwettlauf nach unten, um Unternehmen anzulocken - wie etwa in Irland und den Niederlanden - habe negative Folgen.

Schäuble hatte zuvor bei einer Vorstandsklausur der CDU/CSU-Fraktion bekräftigt, dass mögliche finanzielle Spielräume im Bundeshaushalt im nächsten Jahr nicht für Steuerentlastungen (Milderung der "Kalten Progression"), sondern in Investitionen für Bildung und Forschung fließen sollten. Vorrang habe die Erfüllung der Haushaltsziele für 2014 und 2015, erklärte Schäuble nach Teilnehmerangaben.

Die schwarz-rote Koalition will im nächsten Jahr erstmals seit 1969 einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen. Allerdings deutete Schäuble an, dass die bisherige Wachstumsprognose der Bundesregierung von 1,8 Prozent für das laufende Jahr verfehlt werden könnte.

Die Länder würdigen Schäubles Bemühungen - mahnten aber wegen gestiegener Konjunkturrisiken weitere Schritte an. Es mehrten sich die Anzeichen für eine konjunkturelle Abkühlung. "Um das Ziel eines Haushalts ohne Neuverschuldung langfristig abzusichern, bedarf es weiterer Konsolidierungsanstrengungen", geht aus Empfehlungen des Finanzausschusses des Bundesrates vom Donnerstag hervor.

Allerdings sind die Länder um künftige eigene Einnahmen besorgt. Die Sicherung der gesamtstaatlichen Einnahmenbasis sei "unerlässlich", um die Finanzierung notwendiger Investitionen und Wachstumsmaßnahmen von Bund, Ländern und Kommunen im Rahmen der Schuldengrenzen zu gewährleisten.

Schäuble bekannte sich grundsätzlich zur Solidarität mit dem Osten. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Thüringen sagte er am Mittwochabend nach Angaben der "Thüringer Allgemeinen" (Donnerstag): "Es muss auch nach 2019 einen Ausgleich zwischen den wohlhabenden westdeutschen und den neuen Ländern geben."

Der Finanzausgleich regelt seit Jahrzehnten die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Er muss bis 2019 neu gefasst werden, weil der Solidarpakt ausläuft. Ungeachtet dessen hatten Bayern und Hessen eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Das CSU-regierte Bayern fordert zudem eine strengere Finanzaufsicht über verschuldete Bundesländer. 2013 waren zwischen "reichen" und "armen" Ländern insgesamt 8,46 Milliarden Euro umverteilt worden. Bayern zahlt davon die Hälfte, Berlin ist mit einem jährlichen Zuschuss von drei Milliarden der größte Empfänger./tb/DP/stb