29.12.2013 15:33:31

ROUNDUP/'Spiegel': Bund macht 2014 mehr Schulden als geplant

    BERLIN (dpa-AFX) - Der Bund muss nach einem "Spiegel"-Bericht zur Finanzierung der Beschlüsse aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag 2014 mehr neue Schulden aufnehmen als ursprünglich geplant. Die Nettokreditaufnahme solle nach Planungsunterlagen des Bundesfinanzministeriums bei rund acht Milliarden Euro liegen. Damit falle die Neuverschuldung um zwei Milliarden Euro höher aus als im Haushaltsentwurf der schwarz-gelben Vorgängerregierung vorgesehen. Dieser war wie in Wahljahren üblich nicht mehr verabschiedet worden.

    Die Neuverschuldung sei gerade noch mit der Zielvorgabe der großen Koalition vereinbar, im neuen Jahr einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen - also einen Etat, bei dem abgesehen von Konjunktureinflüssen die Einnahmen die Ausgaben decken, schreibt das Nachrichtenmagazin. Das Bundeskabinett wolle den Entwurf Ende Februar beschließen.

    Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums wies darauf hin, dass die neue Bundesregierung noch keinen Haushaltsentwurf für 2014 beschlossen habe. Das Kabinett werde darüber Anfang des Jahres entscheiden. Im Koalitionsvertrag seien klare Vorgaben für die Haushaltsaufstellung und die mittelfristige Finanzplanung definiert worden. Daran werde sich die Bundesregierung halten.

    Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der "Bild"-Zeitung (Montag) gehen 80 Prozent der Bürger davon aus, dass Schwarz-Rot Steuern erhöhen wird. 25 Prozent rechnen damit, dass dies sogar schon im kommenden Jahr passieren wird./sk/DP/stk

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