ROUNDUP: SPD nicht mehr gegen Sachsens Staatskanzleichef als Bundesbanker

ERFURT (dpa-AFX) - Die Thüringer SPD hat ihren Widerstand gegen Sachsens Staatskanzleichef Johannes Beermann als künftiges Vorstandsmitglied der Bundesbank aufgegeben. Bei der Kabinettssitzung am Dienstag habe es keine Einwände mehr zu der Personalie gegeben, bestätigte Regierungssprecher Karl-Eckhard Hahn am Donnerstag in Erfurt einen entsprechenden Bericht der Zeitung "Freies Wort". In den vergangenen Monaten hatte die SPD den Vorschlag unter anderem als "Versorgungsaffäre à la CDU" kritisiert und einen Beschluss im Juli noch verhindert. Die Personalie war am Donnerstag auch Thema im Finanzausschuss des Bundesrats.

Der Vorstand wird auf Vorschlag des Bundesrates im Einvernehmen mit der Bundesregierung vom Bundespräsidenten bestellt. Das gemeinsame Vorschlagsrecht haben diesmal Thüringen und Sachsen. Als die sächsische Regierung im Juni von einem "Einverständnis mit Thüringen" sprach, widersprachen in Thüringen Justizminister Holger Poppenhäger (SPD) und Sozialministerin Heike Taubert, die auch SPD-Spitzenkandidatin im Landtagswahlkampf war.

Sie sagte, dass die SPD nicht eingebunden gewesen sei und es sie "herzlich wenig" interessiere, was die Ministerpräsidenten der beiden Länder Stanislaw Tillich und Christine Lieberknecht (beide CDU) "ausgekungelt" hätten.

Tauberts Sprecher sagte nun, dass sich die SPD-Minister im Kabinett inzwischen ausreichend informiert fühlten. Sie hätten zuvor nur das Verfahren kritisiert, mit dem der Koalitionspartner sie "vor vollendete Tatsachen" gestellt habe./cct/DP/jkr