ROUNDUP/Söder: Bund-Länder-Vereinbarung zu Migration reicht noch nicht

BERLIN (dpa-AFX) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die Ergebnisse der Bund-Länder-Verhandlungen zur Migration als Fortschritt, aber noch nicht ausreichend bewertet. "Positiv: Es bewegt sich was! Negativ: Das reicht noch nicht", schrieb der CSU-Chef am Dienstagmorgen auf der Plattform X, früher Twitter. "Wir müssen weiter Druck machen, um die Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen", betonte Söder.

"Der irreguläre Migrationsdruck muss unverzüglich und umfassend begrenzt werden. Sonst droht die völlige Überforderung der Kommunen und eine Gefährdung der politischen Stabilität des Landes", schrieb Söder auf X weiter. Er forderte eine "wuchtige Neuordnung" statt eines "bloßen Klein-Kleins".

Die Regierungschefs der Bundesländer und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatten bis in den Dienstagmorgen verhandelt. Ihre Einigung sieht eine Systemumstellung bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten vor, auch sollen die Leistungen für Asylbewerber gekürzt werden. Wenn sich Verfahren hinziehen, sollen künftig nicht nur 18, sondern 36 Monate lang nur Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gezahlt werden.

Die Bundesregierung will zudem prüfen, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich sind. Und Asylverfahren sollen schneller abgewickelt werden. Insbesondere bei Menschen aus Staaten mit einer Anerkennungsquote von weniger als fünf Prozent sollen diese in drei Monaten abgeschlossen sein./shy/DP/mis