ROUNDUP: Seehofer sendet im HGAA-Streit Signale nach Wien

    MÜNCHEN (dpa-AFX) - Die Staatsregierung will im Streit zwischen der BayernLB und ihrer Ex-Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) um die Rückzahlung von Milliardenkrediten verschiedene Lösungen prüfen lassen. "Ich will von meinem Finanzminister eine klare Analyse der Situation und will wissen, welche Alternativen es in dieser Sache gibt", sagte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) der "Passauer Neuen Presse" (PNP/Freitag). Die Landesbank klagt derzeit vor dem Münchner Landgericht gegen die HGAA und verlangt von der österreichischen Bank die Rückzahlung ausstehender Milliardenkredite.

    Das juristisch hoch komplizierte Verfahren wird sich allerdings über Jahre hinziehen - Ausgang offen. Die beiden Banken entzweit bereits die Frage, ob das Münchner Gericht überhaupt zuständig ist. Die BayernLB pocht auf die Rückzahlung von mehr als zwei Milliarden Euro; die HGAA geht davon aus, dass österreichische Gesetze sie an der Rückzahlung hindern. Auch deswegen wird in dem Prozess österreichisches Recht angewendet werden, ein Sachverständiger soll dem Gericht dabei helfen. Am Dienstag geht das Verfahren weiter. Eine gütliche Einigung zwischen den Banken ist bisher nicht in Sicht.

    In diese festgefahrene Lage könnte angesichts der Äußerungen Seehofers nun Bewegung kommen. "Ich würde also nicht ausschließen, dass es Sinn machen könnte nach Wien zu fahren, um zu besprechen, welche Wege es gibt, das Problem zu lösen", sagte Seehofer der PNP. Das Parlament will der Regierungschef eng einbinden. Der CSU-Abgeordnete Ernst Weidenbusch, der in der vergangenen Wahlperiode die Kontrollkommission zur BayernLB geleitet hat, soll das als Sonderbeauftragter Seehofers sicherstellen. Bei dem Streit geht es am Ende nämlich auch um das Geld des bayerischen Steuerzahlers.

    Auch in Österreich ist der Streit Thema, vor allem aber die Zukunft der HGAA. Die erweist sich weiter als Fass ohne Boden. Die notverstaatlichte Krisenbank bekommt eine weitere Geldspritze in Höhe rund 800 Millionen Euro. Insgesamt hat die Ex-BayernLB-Tochter damit allein in diesem Jahr 1,75 Milliarden Euro an Steuermitteln gebraucht. Seit 2008 sind Bundesbeihilfen von 3,6 Milliarden Euro geflossen. Dabei wird in Österreich etwa über die Schaffung einer sogenannten Bad Bank für die HGAA diskutiert, aber auch immer wieder die Möglichkeit einer Insolvenz ins Spiel gebracht.

    Das österreichische Nachrichtenmagazin "Format" zitierte jüngst eine Beratungsfirma, die davon ausgeht, dass eine Insolvenz zumindest für den österreichischen Steuerzahler von allen Lösungen am günstigsten ausfallen würde. Ausländische Gläubiger, allen voran die BayernLB, hätten bei einer Hypo-Pleite am meisten zu verlieren, schreibt das Magazin. Offiziell wird so ein Szenario in Österreich zurückgewiesen. Der Chef der Nationalbank, Ewald Nowotny, bekräftigte laut Nachrichtenagentur APA, dass weder Insolvenz noch Schuldenschnitt Thema seien. Dennoch dürfte die Debatte in München sehr aufmerksam verfolgt werden./sbr/DP/stb