ROUNDUP: Schäuble sieht Probleme bei Ost-West-Rentenanpassung - SPD-Kritik

BERLIN (dpa-AFX) - Die für Ende 2019 geplante Angleichung der Ostrenten an das Westniveau sorgt in der großen Koalition für neuen Streit. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte unter Hinweis auf die unterschiedlichen Lohn- und Lebenshaltungskosten vor Verzerrungen. Die Ost-Beauftragte der Bundesregierung, die SPD-Politikern Iris Gleicke, kritisierte am Freitag die Äußerungen. Die Vereinbarungen der schwarz-roten Koalition dürften nicht aufgeweicht werden.

Schäuble hatte klar gestellt: "Der Koalitionsvertrag gilt." In der "Sächsischen Zeitung" betonte er zugleich: "Wir müssen aber auch darauf achten, dass Solidarität in einem Bundesstaat nie eine Einbahnstraße ist." Die einfache Reduzierung auf die Formel "gleiche Renten" sei bei unterschiedlichen Löhnen und Lebenshaltungskosten in der Tendenz verzerrend. "Wer verantwortlich handelt, muss immer offen reden mit den Menschen", sagte Schäuble.

Fast jedes Jahr stiegen im Osten die Renten mehr als im Westen. Die Differenz werde auf der Zeitachse kleiner, erklärte Schäuble. "Die Löhne im Osten sind niedriger, die Lebenshaltungskosten auch. In einer solchen Situation die Rentner abrupt auf 100 Prozent zu setzen, könnte verzerren."

Gleicke hielt dagegen: "Die Tatsache, dass die Renten im Osten stärker steigen als im Westen, hat etwas mit dem langsamen, aber stetigen wirtschaftlichen Aufholprozess zu tun." Die Erhöhung der Rente orientiere sich primär an der Erhöhung der Löhne im Vorjahr, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium. Es wäre schlicht abenteuerlich, die langsamen Erfolge bei der Lohnangleichung zum Vorwand zu nehmen, um den Koalitionsvertrag aufzuweichen: "Für mich ist das ein neuerlicher Versuch, die Vereinheitlichung des Rentenrechts mal wieder auf den Sankt-Nimmerleinstag zu verschieben."

Ende 2019 läuft der Solidarpakt aus. Erst dann soll gleiches Rentenrecht in Ost und West herrschen. Die Verzögerung hängt mit dem in Ost und West immer noch unterschiedlichen Lohnniveau zusammen. Das spiegelt sich dann in der Rente wider. Um den Nachteil zu kompensieren, werden Ostlöhne und -gehälter für die Rente generell aufgewertet - und zwar so lange, wie die Differenz bei den Durchschnittseinkommen noch besteht. Da die Aufwertung generell gilt, führt das dazu, dass bei gleichen Einkommen Ost-Beschäftigte besser dastehen als ihre West-Kollegen.

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sprach mit Blick auf die Äußerungen Schäubles von einem "Verrat an den ostdeutschen Rentnern". Hier werde offenbar erneut der Bruch eines Wahlversprechens vorbereitet./sl/DP/jha