18.11.2013 19:18:34

ROUNDUP: Schadenersatz-Vergleich mit ehemaligen Landes-Bankern

    DRESDEN (dpa-AFX) - Sachsen hat sich mit vier ehemaligen Vorständen seiner einstigen Landesbank auf Schadenersatzzahlungen geeinigt. Über die Höhe wurde Vertraulichkeit vereinbart, wie das Finanzministerium am Montag in Dresden mitteilte. Die Vorstände würden einen nicht unerheblichen Teil ihres Vermögens als persönlichen Beitrag an den Freistaat zahlen, hieß es. Zudem zahle der Managementversicherer der Banker rund 21 Millionen Euro. Mit diesem Vergleich seien Klagen des Freistaates gegen diese vier Ex-Vorstände wegen Pflichtverletzungen bei riskanten Geschäften einer Tochter auf dem US-Immobilienmarkt ad acta gelegt.

    Diese Geschäfte hatten die Bank 2007 beinahe in die Pleite geführt. Nur ein Notverkauf an die Landesbank Baden-Württemberg LBBW konnte das verhindern. Sachsens damaliger Finanzminister Horst Metz und Ministerpräsident Georg Milbradt (beide CDU) waren deswegen zurückgetreten. Das Land Sachsen haftet mit bis zu 2,75 Milliarden Euro für Ausfälle. Bisher wurde schon rund eine Milliarde Euro fällig.

    Erst vor knapp zwei Wochen hatte das Landgericht Leipzig Schadenersatzklagen des Landes gegen drei Ex-Vorstände der Landesbank im Umfang von 198 Millionen Euro abgewiesen. Das Gericht stellte zwar Pflichtwidrigkeiten bei der Steuerung von Risiken fest. Es konnte aber keinen ursächlichen Zusammenhang zum Zusammenbruch der Bank erkennen. Ob das Land in Revision geht, ist nach Angaben des Finanzministerium vom Montag weiter offen.

    Der jetzt erzielte Vergleich wurde mit Managern ausgehandelt, unter deren Verantwortung die Risiken der Bank nach einem Führungswechsel ausgeweitet worden waren. Verfahren gegen zwei von ihnen waren am Landgericht Leipzig anhängig, an diesem Donnerstag sollte eine Entscheidung verkündet werden. Weitere zwei Schadenersatzklagen waren vor einem Schiedsgericht behandelt worden, auch diese sind nach Angaben des Finanzministeriums nun hinfällig./stz/DP/he

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