ROUNDUP/Reisehinweise entschärft: Bundesregierung lockert Druck auf Türkei

BERLIN (dpa-AFX) - Nach der Aufhebung des Ausnahmezustands in der Türkei hat das Auswärtige Amt die Reisehinweise für das bei deutschen Touristen beliebte Urlaubsland wieder leicht entschärft. Eine ganze Reihe von Warnhinweisen im Zusammenhang mit dem Notstand wurde gestrichen. Das Ministerium weist aber immer noch darauf hin, dass ein "erhöhtes Festnahmerisiko" bestehe. Auch von einem anderen Druckmittel gegen die Türkei nimmt die Bundesregierung Abstand: Die Deckelung der staatlichen Hermes-Bürgschaften zur finanziellen Absicherung von Exporten in die Türkei soll künftig wegfallen.

Die Bundesregierung hatte die Reisehinweise am 20. Juli 2017 als Reaktion auf die Festnahme des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner erstmals drastisch verschärft. Dies war ein Kernelement der neuen, härteren Türkei-Politik der Bundesregierung, für die vor allem der damalige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) verantwortlich war. Vorausgegangen waren mehr als 20 Festnahmen deutscher Staatsbürger aus politischen Gründen seit dem gescheiterten Putschversuch 2016.

Im September 2017, kurz vor der Bundestagswahl, folgte eine weitere Verschärfung mit einer konkreten Warnung vor Festnahmen in Urlaubsgebieten wie Antalya, einem beliebten Ziel deutscher Touristen. "Mit derartigen Festnahmen ist in allen Landesteilen der Türkei einschließlich der touristisch frequentierten Regionen zu rechnen", hieß es in den folgenden Monaten auf der Internetseite des Auswärtigen Amts.

Dieser Satz ist bereits seit Anfang Mai dort nicht mehr zu finden. Am 24. Juni wurde dann der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wiedergewählt, der jetzt eine noch größere Machtfülle hat. Gleichzeitig fanden die Parlamentswahlen statt, in denen Erdogans islamisch-konservative AKP als stärkste Kraft bestätigt wurde, aber die absolute Mehrheit verlor. Danach überarbeitete das Auswärtige Amt die Hinweise weitere drei Mal, zuletzt am vergangenen Donnerstag, dem Tag nach der Aufhebung des infolge des gescheiterten Putschversuchs ausgerufenen Ausnahmezustands.

Warnungen vor Notstandsregelungen, wie zum Beispiel 14-tägigem Polizeigewahrsam ohne Vorführung bei einem Haftrichter oder bis zu siebenjähriger Untersuchungshaft, wurden gestrichen. Die generelle Warnung vor Festnahmen wurde auch etwas abgeschwächt. Während bisher die Rede davon war, dass die Wahrscheinlichkeit von Verhaftungen "deutlich angestiegen" sei, heißt es jetzt: "Es ist weiterhin von einem erhöhten Festnahmerisiko auszugehen."

Für die türkische Regierung dürfte das Wichtigste sein, dass es die explizite Warnung für die Feriengebiete nicht mehr gibt. Antalya liegt im Wahlkreis des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu, der bei einem Besuch der Internationalen Tourismusbörse in Berlin im März eindringlich für eine Aufhebung der Reisehinweise geworben hatte. "Die aktuelle Reisewarnung entspricht nicht der Realität in der Türkei. Und sie spiegelt auch nicht die aktuellen bilateralen Beziehungen wieder", sagte er schon damals.

Der Türkei-Tourismus hat sich trotz der Reisehinweise des Auswärtigen Amts ohnehin schon spürbar erholt. Cavusoglu hofft darauf, dass Rekordzahlen wie die 5,6 Millionen deutschen Touristen von 2015 bis Ende 2018 wieder erreicht werden können. Im vergangenen Jahr lag die Zahl der Türkei-Besucher aus Deutschland angesichts von Terrorgefahr und Festnahmen deutscher Staatsbürger bei nur 3,6 Millionen.

Neben den Reisehinweisen hatte die Bundesregierung die Deckelung der Hermes-Bürgschaften bei 1,5 Milliarden Euro als Druckmittel veranlasst. Eine nachweisbare Wirkung entfaltete dies nicht, weil die Obergrenze sehr hoch angesetzt wurde. Der Umfang der finanziellen Absicherung stieg im Vergleich zum Vorjahr sogar um ein Drittel auf 1,456 Milliarden Euro.

In diesem Jahr soll die Obergrenze wieder wegfallen. Einen entsprechenden Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" bestätigte das Wirtschaftsministerium am Freitagabend. Man werde die eingehenden Anträge aber "sehr umfassend und intensiv im Einzelfall" prüfen, sagte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur.

Hermes-Bürgschaften sollen deutsche Exportunternehmen vor Verlusten durch ausbleibende Zahlungen ihrer ausländischen Geschäftspartner schützen. Die Türkei zählt zu den Ländern, für die diese Absicherungen am stärksten in Anspruch genommen werden. 2016 wurden nur für Russland, Ägypten und die USA mehr Hermes-Bürgschaften erteilt./mfi/DP/zb