ROUNDUP: Regierung für Mäßigung bei Mehdorn-Vertragsauflösung

    BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung besteht auf Augenmaß bei den Gesprächen über mögliche Abfindungszahlungen an den scheidenden Bahnchef Hartmut Mehdorn. Angesichts der öffentlichen Debatte über Managervergütungen sei "ein gewisses Gebot zur Mäßigung" zu berücksichtigen, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Mittwoch in Berlin. Mehdorn hatte wegen der Datenaffäre des bundeseigenen Konzerns eine Auflösung seines noch bis Mai 2011 laufenden Vertrags angeboten. Laut "Handelsblatt" (Mittwoch) pocht der 66-Jährige aber darauf, dass die finanziellen Regelungen des Vertrages voll erfüllt werden. Politiker und Gewerkschafter warnten vor Millionen-Zahlungen.

    Die Gespräche über einen Auflösungsvertrag seien abzuwarten, sagte Wilhelm. Dabei komme es auf die entsprechenden Regelungen in Mehdorns bisherigem Vertrag an. Ein Einschreiten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stehe nicht an. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) rief Mehdorn ebenfalls zu Fingerspitzengefühl auf. "In diesen Zeiten muss er mit solchen Fragen sehr sensibel umgehen und genau differenzieren", sagte Guttenberg dem "Handelsblatt". Er sei allerdings weit davon entfernt, Mehdorn mit risikofreudigen Bankern in einen Topf zu werfen." Es dürfe "nicht vergessen werden, dass Mehdorn gerade im letzten Jahr exzellente Zahlen geliefert hat".

GEWERKSCHAFTEN UNRUHIG

    Der Vertrag des Managers war im Sommer 2007 bis 2011 verlängert worden. Über die Modalitäten einer vorzeitigen Auflösung führt der Aufsichtsratsvorsitzende Werner Müller noch Gespräche, wie ein Bahn- Sprecher in Berlin bestätigte. Zum Inhalt machte er keine Angaben. Üblicherweise enthalten Vorstandsverträge Regelungen zur Vergütung bei einem vorzeitigen Ausscheiden. Die Bezüge Mehdorns setzen sich aus einem Fixgehalt (2008: 750.000 Euro) sowie einer vom Ergebnis abhängigen variablen Vergütung (knapp 1,2 Millionen Euro) zusammen.

    Die Gewerkschaft Transnet, die im Bahn-Aufsichtsrat vertreten ist, wollte sich wegen der ungeklärten Modalitäten vorerst nicht äußern. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, sagte, er kenne den Arbeitsvertrag nicht. Bekomme Mehdorn aber weiter Gehalt, "obwohl er keine Leistung mehr erbringt, dann ist der Vertrag schlichtweg falsch gestaltet worden". Weselsky forderte, die Bezüge unter Vorbehalt zu zahlen und für den Fall einer Mitschuld Mehdorns in der Datenaffäre zurückzufordern. Die Linke im Bundestag verlangte, Merkel müsse eine Millionenabfindung verhindern. Grünen-Fraktionsvize Christine Scheel sagte "Handelsblatt.com", die Regierung habe bei der Vertragsgestaltung große Mitverantwortung.

    Der designierte neue Bahnchef Rüdiger Grube wurde unterdessen von seinem bisherigen Arbeitgeber, dem Autobauer Daimler <DAI.ETR>, freigegeben. Grubes bis 2010 laufender Vertrag werde zum 30. April aufgelöst, sagte Aufsichtsratschef Manfred Bischoff bei der Hauptversammlung in Berlin. Bei der Bahn soll Grube am 1. Mai antreten./sam/DP/nl