ROUNDUP: Putin wirbt in Mongolei für neue Erdgasleitung

ULAN BATOR (dpa-AFX) - Ungeachtet eines internationalen Haftbefehls hat der russische Staatschef Wladimir Putin die Mongolei besucht und im Nachbarland für den Bau einer neuen Erdgasleitung nach China geworben. Die Mongolei wäre dabei nicht nur Transitland, sie könne selbst Gas beziehen, sagte Putin nach seinem Treffen mit Präsident Uchnaagiin Chürelsüch in der Hauptstadt Ulan Bator. Er stellte zudem in Aussicht, die Benzin- und Diesel-Lieferungen an die Mongolei weiter zu steigern.

Putin lud den mongolischen Staatschef zum kommenden Gipfeltreffen der Brics-Staaten nach Russland ein. Die von Russland und China dominierte Gruppe wichtiger Schwellenländer trifft sich Ende Oktober in Kasan, Hauptstadt der Teilrepublik Tatarstan.

Kiew forderte Festnahme Putins

Putins Besuch galt vorab als problematisch, da die Mongolei den Internationalen Strafgerichtshof im niederländischen Den Haag anerkennt. Dieser hat gegen Putin einen internationalen Haftbefehl wegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine erlassen. Der Kremlchef hätte eigentlich in der Mongolei festgenommen werden müssen.

Der Haftbefehl erging im März 2023, weil Putin nach Ansicht des Gerichts für die Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland verantwortlich ist. Der Kremlchef testete erstmals aus, ob er ein Land besuchen kann, das ihn ausliefern müsste. Kiew hatte von Ulan Bator verlangt, Putin festzuhalten. Auch die EU hat die Mongolei nach Brüsseler Angaben auf ihre Pflichten als Vertragsstaat des Gerichtshofs hingewiesen.

Die Mongolei mit ihren 3,4 Millionen Einwohnern wird von den Großmächten Russland und China umschlossen und bemüht sich um ein ausgewogenes Verhältnis zu den mächtigen Nachbarn sowie zum Westen. Eine Festnahme Putins galt schon wegen der wirtschaftlichen Abhängigkeit von beiden Nachbarn als unwahrscheinlich. Für den Mongolei-Experten Julian Dierkes wäre das geradezu "selbstmörderisch", wie er vor dem Besuch analysierte.

Was wird aus einer neuen Gaspipeline Russland-China?

Die Umwelt- und Wirtschaftlichkeitsprüfung der geplanten Erdgasleitung Power of Siberia 2 laufe, sagte Putin. Die Pipeline von Russland nach China mit einer Jahresleistung von 50 Milliarden Kubikmeter Gas soll durch die Mongolei führen. Bislang haben sich Peking und Moskau nicht über den Preis einigen können. Das Parlament in Ulan Bator plante in einem Beschluss vom August keine Mittel für die Pipeline ein. Dies wird nach einem Bericht der "New York Times" als Zeichen gewertet, dass das Transitland nicht mit dem Bau rechnet.

Seit fünf Jahren besteht zwischen Russland und der Mongolei ein Vertrag über friedliche Beziehungen und eine umfassende strategische Partnerschaft, wie die mongolische Staatsagentur Montsame schrieb. Anlass des Putin-Besuchs ist auch der 85. Jahrestag einer Schlacht, in der mongolische und sowjetische Truppen 1939 die Japaner zurückschlugen./jon/DP/nas