ROUNDUP: Putin warnt vor Verstaatlichung russischen Vermögens im Ausland

MOSKAU (dpa-AFX) - Kremlchef Wladimir Putin hat mit Blick auf die Sanktionen des Westens vor einer Verstaatlichung russischen Vermögens im Ausland gewarnt. "Nur damit es niemand vergisst, das ist ein zweischneidiges Schwert", sagte Putin am Dienstag bei einer im Staatsfernsehen übertragenen Video-Konferenz mit Funktionären. Er beklagte etwa Druck seitens der Behörden auf den Staatskonzern GAZPROM. Es würden in einigen Ländern "grobe Maßnahmen" ergriffen.

In einem bislang einmaligen Rechtsakt hat der deutsche Staat die Aufsicht über Gazprom Germania und damit über bislang von Russland geführte Teile der deutschen Gasversorgung übernommen. Bei dem Unternehmen hat jetzt vorübergehend die Bundesnetzagentur als Treuhänderin das Sagen. Die Bundesregierung will damit die Versorgungssicherheit gewährleisten.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck reagierte am Dienstag in Berlin betont gelassen auf die Kritik aus Russland. "Dass wir uns in einer Situation befinden, wo auf Sanktionen Gegensanktionen erlassen werden können, ist keine neue Nachricht", sagte der Grünen-Politiker. Die Entscheidung zu Gazprom verteidigte er. Sie stehe im Einklang mit deutschem Recht. Er wisse nicht, wie die Rechtsauslegung in Putins Land sei, "aber Minister in Deutschland sind an das Recht gebunden und verpflichtet, dem auch zu folgen", sagte Habeck.

In Russland hatte es nach Beginn des Krieges gegen die Ukraine im Zuge der Sanktionen und angesichts der vorübergehenden Schließung westlicher Firmen auch Diskussionen gegeben um eine Verstaatlichung des zurückgelassenen Vermögens. In der Debatte ging es vor allem darum, die Betriebe weiter zu führen, damit die Menschen ihre Arbeitsplätze nicht verlieren. Eine konkrete Initiative für eine Zwangsenteignung oder Nationalisierung gibt es aber bisher nicht. Gewartet wird, bis die Unternehmen zurückkehren./mau/DP/nas