ROUNDUP: Özdemir stellt Bedingungen für Zustimmung zu EU-Mercosur-Abkommen

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesagrarminister Cem Özdemir hat Bedingungen für eine Zustimmung zum Freihandelsabkommen der EU mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur genannt. Der Grünen-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur am Freitag in Berlin: "Die Bundesregierung wird nur dann einem Mercosur-Abkommen zustimmen, wenn darin nachhaltige Entwicklung fest und verbindlich verankert ist. Das haben wir auch gegenüber der EU-Kommission klargemacht, die die Verhandlungen führt. Das heißt für mich: Abholzung des Regenwalds stoppen!" Dies sei nicht nur ökologischer, sondern auch wirtschaftlicher "Irrsinn".

Özdemir bricht am Samstagabend gemeinsam mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und einer Wirtschaftsdelegation zu einer mehrtägigen Reise nach Brasilien und Kolumbien auf. Die Wirtschaftsbeziehungen und die Klimakooperation mit beiden Ländern soll gestärkt werden. Die EU verhandelt seit Jahren über ein Freihandelsabkommen mit dem Mercosur.

Nach der Wahl des neuen brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva habe sich die Tür zum Schutz des für das Weltklima so wertvollen Amazonas-Regenwalds wieder geöffnet, so Özdemir. "Jetzt müssen wir auch gemeinsam mit Brasilien durch diese Tür gehen. Mehr Nachhaltigkeit und strategische Stärkung unserer Handelsbeziehungen - mit dem Mercosur-Abkommen haben wir die Chance, dass beides Hand in Hand geht. Und natürlich muss auch der hohe Schutz unserer heimischen Landwirtschaft gewährleistet bleiben."

Der Minister sagte weiter, in Brasilien und Kolumbien herrsche Aufbruchsstimmung. "Die neuen, reformorientierten Regierungen sind für uns wichtige Partner auf dem gemeinsamen Weg zu einer nachhaltigen Transformation unserer globalen Agrar- und Ernährungssysteme." Die bilaterale Zusammenarbeit solle intensiviert werden. "Wir brauchen Zukunftspartnerschaften für eine nachhaltige Landwirtschaft. In Brasilien wollen wir den Agrarpolitischen Dialog ausbauen, gerade auch um die Entwaldung der Regenwälder zu stoppen. Kolumbien setzt auf eine massive Pestizidreduktion in der Landwirtschaft und wir werden mit unserer wissenschaftlichen Expertise unterstützen."

Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, forderte die Bundesregierung auf, das Mercosur-Abkommen neu zu verhandeln. In der jetzigen Form sei es eine große Bedrohung für die deutsche und europäische Landwirtschaft. "Die EU will mit dem "Green Deal" Vorreiter beim Klima- und Umweltschutz sein. An Agrarimporte werden aber nicht die gleichen hohen EU-Standards angelegt wie an die EU-Landwirtschaft", sagte Rukwied. Die Ziele des Green Deals, etwa die Minderung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln, müssten genauso für Importe gelten. Gleiches gelte für Tierwohlstandards./hoe/DP/mis