ROUNDUP: Oettinger warnt Italien im Haushaltsstreit - Salvini moderat

ROM (dpa-AFX)- EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat Italien vor einer Blockade des EU-Haushalts gewarnt. Damit würde sich das Land selber schaden, sagte er in einem Interview der römischen Zeitung "La Repubblica" (Samstag). "Italien ist eines der Gründerländer der Union und auch eines ihrer größten Mitglieder. Deshalb ist seine Beteiligung an Europa sehr wichtig", sagte der CDU-Politiker.

Italiens Innenminister Matteo Salvini, Chef der rechten Lega-Partei und derzeit starker Mann in Rom, hatte im Streit um die Migrationspolitik kürzlich mit einer Einstellung der Zahlungen an die EU gedroht. Salvini versicherte nun am Samstag, dass Italien beim Staatshaushalt seine internationalen Verpflichtungen einhalten wolle.

Oettinger sagte, dass Italien den EU-Haushalt für nächstes Jahr nicht blockieren könne, weil dieser per Mehrheit beschlossen werde. Sollte Italien sich aber beim langfristigen Haushalt 2021-2027 querstellen, würde in dem Fall der Haushalt 2020 weiter angewendet, sagte Oettinger. "Aber dieser würde Ihr Land schlechterstellen im Vergleich zum neuen Finanzrahmen, der mehr Mittel für die Migranten vorsehen wird, mehr Kohäsionsfonds für den Mezzogiorno und andere Kapitel bedeutender Ausgaben für Italien", warnte er. Der Mezzogiorno ist der ärmere Süden Italiens.

Salvini sprach am Samstag bei einem Wirtschaftsforum am Comer See. Dort war auch Oettinger, der laut Nachrichtenagentur Adnkronos am Mittwoch in Rom mit Finanzminister Giovanni Tria sprechen will. Salvini kündigte an, Italien werde einen auf Wirtschaftswachstum ausgerichteten Staatshaushalt vorlegen, sich aber an die europäischen Verpflichtungen halten. "Wir werden das Mögliche und das Unmögliche tun, um die auswärtigen Verpflichtungen zu respektieren", zitierte die Nachrichtenagentur Ansa den Minister. Es würden aber erste kleine Schritte unternommen, um die Steuern und das Rentenalter zu senken und ein Bürgereinkommen einzuführen. Diese Wahlversprechen sind wegen ihrer Kostspieligkeit besonders umstritten.

Politiker der seit Juni regierenden Koalition aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung hatten immer wieder gedroht, die europäischen Stabilitätskriterien nicht einzuhalten. Oettinger erinnerte Italien nun daran, dass es keineswegs ausreiche, beim Staatshaushalt die Maastricht-Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu wahren. "Das Ziel ist vielmehr, dass die Staaten ein Defizit nahe Null erreichen, um ihre Schulden zu senken, und deshalb müssen sie Jahr für Jahr ihr strukturelles Defizit verringern", sagte Oettinger. Italien ist mit Staatsschulden in Höhe von mehr als 130 Prozent des BIP das nach Griechenland höchst verschuldete Land der Eurozone./alv/DP/zb